Mit vereinfachten Genehmigungsverfahren gegen die Investitionsblockade im Kraftwerksbau -
CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken, Mietrecht anpassen -
Engpässe im deutschen Verkehrsnetz beseitigen

"Die Politik darf der sich in Deutschland abzeichnenden Investitionsblockade im Kraftwerksbau nicht länger tatenlos zusehen." Diese Auffassung vertrat kürzlich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Hans-Peter Keitel, in seiner Jahrespressekonferenz zum "Tag der Deutschen Bauindustrie 2008". Keitel empfahl, für die Volkswirtschaft besonders bedeutsame Energieversorgungsprojekte mittels vereinfachter Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Dazu müssten - ähnlich wie beim Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz - die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Keitel warnte davor, die großen Potenziale zur CO2-Einsparung, die in der Modernisierung der Energieerzeugung stecken, ungenutzt zu lassen. Wichtig seien die Modernisierung der Stein- und Braunkohlekraftwerke, die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraft und Geothermie, sowie die Entwicklung neuer Kraftwerksgenerationen, z.B. der CCS-Technik. Leider habe jedoch der politische Widerstand und die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung dazu geführt, dass bis heute acht Kraftwerksprojekte abgesagt worden seien, weitere vier vor dem Aus stünden. Selbst die staatliche Energieagentur "dena" befürchte, dass in Deutschland 2020 etwa 15 konventionelle Großkraftwerke fehlen werden.

Erhebliche CO2-Einsparpotenziale sieht Keitel aber auch im Gebäudebereich. Die deutsche Bauwirtschaft könne mithelfen, dieses Potenzial durch die Sanierung älterer Wohngebäude auf einen 7-Liter-Standard, die Nutzung des Energeieinspar-Contractings, die Isolierung bzw. Dämmung von Gewerbe-, Büro- und Handelsimmobilien sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu heben. Allerdings sei dazu ein gewaltiger finanzieller Kraftaufwand notwendig. Mit der Auflage des CO2-Gebäudesanierungsprogramms habe die Bundesregierung zwar signalisiert, dass sie es mit der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes ernst meine. Bei einer Sanierungsquote von 2,5 % käme allerdings bis 2020 gerade einmal jede 12. bis 13. Wohnung in den Genuss der Förderung. Keitel sprach sich deshalb dafür aus, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und bis 2020 fortzuschreiben. Gleichzeitig forderte Keitel die Bundesregierung auf, das deutsche Mietrecht für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes "fit" zu machen. Private Vermieter wie auch Wohnungsbaugesellschaften hätten nach wie vor Probleme, die Modernisierungskosten an ihre Mieter weiterzugeben. Keitel forderte den Gesetzgeber auf, den Grundsatz, dass Einsparungen bei den Energiekosten mit Aufschlägen auf die Kaltmiete verrechnet werden können, im Mietrecht zu verankern.

Bei aller Euphorie über die Erfolge der energetischen Sanierung dürfe jedoch nicht übersehen werden, was die Beseitigung von Engpässen im deutschen Verkehrswegenetz zur Erreichung der Klimaschutzzeile beitragen könne, forderte Keitel. Nach wie vor würden täglich etwa 30 Mio. Liter Kraftstoff im Stau verschwendet. Für die Volkswirtschaft bedeute dies einen Verlust von 50 Mio. Euro täglich, für das globale Klima eine zusätzliche Belastung von täglich über 70.000 Tonnen CO2-Ausstoß.

Die deutsche Bauindustrie sehe deshalb in der Beseitigung von Engpässen im deutschen Verkehrsnetz einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz, erläuterte Keitel. Die geplante Aufstockung der Investitionslinie "Verkehr" auf 10,2 Mrd. Euro für 2009 und auf durchschnittlich knapp 10 Mrd. Euro jährlich für den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2012 sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", dem allerdings in der nächsten Legislaturperiode weitere folgen müssten. Keitel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung, den Aufbau eines eigenständigen Finanzierungskreislaufes für den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes, kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue Formen öffentlich-privater Partnerschaften im Verkehrswegebau aus. Keitel: "Diesen Herausforderungen muss sich die Infrastrukturpolitik spätestens in der nächsten Legislaturperiode stellen."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Quelle: ots