Der Verbraucherschutzverein
Antispam e.V. befasst sich unter anderem mit der Thematik
unlauterer Werbeanrufe.
Wie vielen Lesern vielleicht bekannt ist, werden derzeit
Gesetzesänderungen bezüglich der Gültigkeit telefonisch
geschlossener Verträge diskutiert. Diese Diskussion ist
notwendig geworden, weil unlautere Werbeanrufe zu einem
großen Ärgernis in der Bevölkerung geworden sind. Dieser
massive Ärger spiegelt sich auch in unserem Internetforum
wieder.
Tatsache ist jedoch, dass der Löwenanteil dieser
unlauteren Werbeanrufe auf das Konto solcher Unternehmen
geht, welche Telefonakquise für Lotterien betreiben.
Dabei ist bekannt, dass gemäß dem seit 01.01.2008
gültigen Glücksspielstaatsvertrag diese telefonische
Werbung für Lotterien eigentlich ausnahmslos untersagt
ist. Angesichts der Vielzahl öffentlicher Beschwerden
muss man jedoch den Eindruck gewinnen, das trotz dieser
Bestimmungen die Telefonwerbung keinesfalls unterlassen
wird. Im Gegenteil scheint die Anzahl der Anrufe nur noch
zuzunehmen. Daneben beobachtet man eine Zunahme ruppiger,
unlauterer Verkaufstaktiken, die teilweise bereits in strafrechtlich
relevanten Bereichen angesiedelt sind.
Wenn auch die Klassenlotterien selbst keine Telefonwerbung
durchführen, so handelt es sich doch bei den Rechtsverletzern
um deren Werbepartner bzw. Spielvermittler. Wir halten es
insgesamt nicht für glaubhaft, dass die Klassenlotterien
etwa keine Mittel und Wege finden könnten, Vertragspartner,
die die Bestimmungen des GlüStV sowie des Wettbewerbsrechts
konsequent missachten, zu sanktionieren.
Mit der Politik des "aktiven Wegschauens" gefährdet
man unserer Meinung nach auch den Fortbestand des staatlichen
Glücksspielmonopols, wofür u.a. schon das Urteil
des VG Freiburg vom 16.4.2008 ein deutlicher, erster Warnschuss
war. Die Zustände im Telefonmarketing für die
Klassenlotterien sind in unseren Augen derart unhaltbar
geworden, dass wir uns in einem offenen Brief an die Betreiber
der Klassenlotterien SKL/NKL wenden.
Diesen offenen Brief bezüglich unlauterer Telefonwerbung
hat der Antispam e.V. den Klassenlotterien NKL und SKL,
den Glücksspielaufsichtsstellen der Länder Niedersachsen
und Baden-Württemberg, den Bundesministerien für
Wirtschaft und Justiz sowie zur Kenntnisnahme verschiedenen
Presseagenturen zukommen lassen:
www.antispam.de/forum/showthread.php?t=20697.
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