"Die große
Koalition setzt fahrlässig die Erfolge des PPP-Prozesses
in Deutschland aufs Spiel." Diese Befürchtung
äußerte kürzlich in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael
Knipper, mit Blick auf Pläne der Koalition, PPP-Projekte
künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe zu
unterwerfen. Zwischen den PPP-Experten bestehe seit Jahren
Konsens, dass die gewünschten Effizienzgewinne nur
bei einer Gesamtvergabe der Leistungen und ein Maximum an
Flexibilität in der Organisation des PPP-Projektes
erzielt werden können.
Knipper: "Einerseits bereitet die Bundesregierung die
Gründung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft
vor, um das von ihr selbst gesetzte Ziel einer 15-prozentigen
PPP-Investitionsquote zu erreichen; andererseits wollen
die Koalitionsfraktionen über das Vergaberecht den
PPP-Prozess bremsen oder ganz abwürgen."
"Mit dem Gebot zur Fach- und Teillosvergabe laufen
die öffentlichen Auftraggeber Gefahr, hohe Effizienzgewinne
ohne Not zu verschenken", erläuterte Knipper.
Eine Auswertung von 30 PPP-Projekten durch das Difu-Institut
habe immerhin ergeben, dass der PPP-Beschaffungsweg bis
zu 19 Prozent günstiger gewesen sei als der konventionelle.
Der von den Koalitionsfraktionen behauptete Nachteil der
Generalunternehmervergabe gegenüber der Fach- und Teillosvergabe
von 7 bis 15 Prozent sei dagegen durch nichts belegt; dass
diese Behauptung dennoch immer wieder auch im Zusammenhang
mit PPP-Projekten erhoben werde, sei angesichts der nachgewiesenen
Effizienzvorteile geradezu grotesk. Knipper: "Wir können
uns gerade in der Rezession einen verschwenderischen Umgang
mit Steuermitteln nicht leisten."
Für die offensichtlich von den Koalitionsparteien vermutete
Diskriminierung des Mittelstandes durch PPP-Verfahren findet
Knipper keine Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen
zeigten, dass jedes zweite PPP-Projekt an ein mittelständisches
Unternehmen vergeben worden sei. Die übrigen Projekte
seien zwar Großunternehmen zugeschlagen worden; die
meisten dieser Vorhaben seien jedoch auf Grund von Größe
und Komplexität ohnehin auch bei konventioneller Ausschreibung
an große Unternehmen gegangen. Aber selbst bei diesen
Großprojekten seien 70 bis 80 Prozent der Unteraufträge
kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region
zugefallen. Knipper: "Auch die Koalitionsfraktionen
sollten diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen."
Bis November 2008 sind in Deutschland 106 PPP-Projekte mit
einem Investitionsvolumen von 3 Mrd. Euro zugeschlagen worden.
Gegenüber der konventionellen Realisierung ergibt sich
daraus ein rechnerischer Effizienzvorteil von 480 Mio. Euro.
150 Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 5 Mrd.
Euro befinden sich derzeit in der Vorbereitung bzw. im Vergabeverfahren.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
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