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Bauindustrie zur Novellierung des Vergaberechts:
Chance zur Vereinfachung verschenkt -
Vergaberecht künftig komplizierter, bürokratischer,
unwirtschaftlicher |
| "Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die
große Chance zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts
offenbar ungenutzt verstreichen lässt. Stattdessen wird das
öffentliche Beschaffungswesen unnötigerweise komplizierter,
bürokratischer und unwirtschaftlicher als bisher." |
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Auch Pachtverträge mit Bauvorgaben sind
ausschreibungspflichtig! |
1. Grundstücks-Pachtverträge zwischen öffentlichen
Auftraggebern und Investoren sind ausschreibungspflichtige
Baukonzessionen, wenn der Investor nicht nur zur Zahlung eines
Pachtzinses, sondern auch zur Realisierung bestimmter Baumaßnahmen
verpflichtet wird.
2. Dass die zu errichtenden Anlagen nicht in das Eigentum
des öffentlichen Auftraggebers übergehen sollen,
sondern nach Ablauf der Vertragslaufzeit vom Investor zu beseitigen
sind, ist kartellvergaberechtlich irrelevant. |
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Tariftreueverpflichtung unzulässig! |
| Die Entsenderichtlinie 96/71/EG, ausgelegt im Licht des
Art. 49 EG-Vertrag, steht in einer Situation, wie sie dem
Ausgangsverfahren zu Grunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme
eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit
der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird,
Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen
zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten,
ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen
mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich
vorgesehene Entgelt zu zahlen. |
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Rettung für verpasste Einspruchsfrist |
Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion,
soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen
ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum
der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der
Bußgeldstelle einzulegen. Wer die Frist verpasst,
muss jedoch nicht gleich verzweifeln, denn es gibt einige
Gründe, bei deren Vorliegen das Versäumnis nicht
angelastet werden kann. |
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Der Klimakiller „Büro“ |
| Studie der Durham Business School und JBA im Auftrag von
Regus deckt dramatische Klimabelastungen durch uneffiziente
Büronutzung und umweltbelastende Arbeitsweisen auf. Den
größten Beitrag zum Kohlenstoffausstoß in
der Europäischen Union (EU) verursacht die Nutzung von
Büroflächen und von Kommunikations- und Informationstechnologien.
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Drum prüfe gut wer eine Reise tut…
Ein Reiseerfahrungsbericht mit Tipps für Online-Reisebuchungen
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| Von den Hoffnungen und Erlebnissen eines unbescholtenen
Reisenden im Massentourismus in Ägypten! Als Herr B.
zu seinem 50sten Geburtstag eine Reise nach Ägypten geschenkt
bekommen hat, wusste er noch nicht, was auf ihn zu kam. Obwohl
er reich an Erfahrungen und gesund an Leib und Leben zurück
kam, hat dieser Urlaub doch einen gewissen humoristischen
Beitrag zu seinen Lebensgeschichten beigetragen. |
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Kälte vorbei und ab in den Garten? |
| Geht es Ihnen auch so? Die ersten warmen Sonnenstrahlen
kommen und jedes Jahr aufs Neue fragt man sich ob der Winter
und die Kälte jetzt vorbei sind. Man kann es kaum abwarten
- endlich wieder raus und im Garten Klarschiff machen. Aber
kann ich jetzt schon die ersten Pflanzen setzen oder Saat
ausbringen? |
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Architekt und Fliesenleger
Kommt der Architekt an der Baustelle vorbei und sieht den
Fliesenleger bei der Arbeit.
"Guten Tag Herr Fliesenleger.
Sie haben einen schönen Beruf.
Ich wollte, ich wäre auch Fliesenleger!"
Darauf sagt der Fliesenleger zum Architekten:
"Dann hättest
du in der Schule besser aufpassen sollen!"
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