Angesichts der Einführung
von Schwellenwerten bei der freihändigen Vergabe bzw. bei
beschränkter Ausschreibung im Zuge des Konjunkturpaketes II
fordert das Deutsche Baugewerbe, die Einführung solcher Schwellenwerte
mit strikten Transparenzregeln zu verbinden. "Daher sollte
in dem entsprechenden Erlass normiert werden, dass alle auf
diesem Wege ergangenen Vergaben dokumentiert und im Sinne
einer Ex-post-Transparenz veröffentlicht werden.
Die Dokumentation darüber, wer welchen Auftrag zu welchen
Konditionen erhalten hat, verhindert nicht die erleichterte
Vergabe, beugt aber effektiv Korruption und Misswirtschaft
vor. Denn die Einführung von Schwellenwerten in dieser Größenordnung
birgt die Gefahr, eine neue Korruptionsdiskussion zu entfachen.
"
So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes Prof. Dr. Karl Robl in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee.
Dennoch unterstützt das Baugewerbe die Bundesregierung bei der Einführung von Schwellenwerten im Vergaberecht. Angesichts der durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ausgelösten Rezession ist ein energisches Gegensteuern der Bundesregierung unerlässlich. Die Einführung von Schwellenwerten dürfte dabei in der Tat geeignet sein, Vergabeprozesse zu beschleunigen. Gleichzeitig fordert das Baugewerbe, nach Auslaufen des Konjunkturpaketes im Jahr 2010 wieder zu einem "normalen" Vergabeverfahren zurückzukehren.
Quelle: ots
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