Öffentliche und private Ausschreibungen, Ergebnisse sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel
EU-Gelder fördern Korruption
| In Bulgarien wird durch EU-Mittel vor allem die Korruption gefördert. Eine
aktuelle Umfrage zeigt, dass drei Viertel aller europaweiten Ausschreibungen
mit Hilfe von Bestechung gewonnen werden. |
| Die Bulgarische Wirtschaftskammer
(Bulgarian Industrial
Association - BIA) veröffentlichte
eine Umfrage, die bestätigt:
75 % aller Ausschreibungen
von 2011 waren von Korruption
betroffen. "Wer den Kontakt zu
Machthabern pflegt, gewinnt die
Ausschreibung", erklärte Bozhidar
Danev, CEO der BIA dem bulgarischen
Nachrichtenportal Novinite.
Folglich geht die regierende Partei
GERB in der Regel als Gewinner
öffentlicher Ausschreibungen hervor.
Seit zu den Ausschreibungen auch
die Fördertöpfe der EU gehören, hat
die Korruption wegen des zur Verfügung
stehenden Volumens deutlich
zugenommen.
Rund 500 Manager aus verschiedenen
Bereichen nahmen an der
Befragung der BIA teil. Aus den
Ergebnissen geht hervor, dass im
Vergleich zum Vorjahr die Zahl des
Missbrauchs von 66 % auf 75 %
gestiegen ist. Die Finanzspritzen der
EU schaffen demnach zusätzlichen
Anreiz für Bestechung und unlauteren
Wettbewerb. Die befragten
Manager gaben zudem an, dass das
Maß an Korruption in den Bereichen
des Gesundheitswesens, in der
Justiz, im Innenministerium und der
Verkehrspolizei am höchsten sei. Um Korruption bereits im Keim zu
ersticken, bestehe die Notwendigkeit
eines öffentlichen Registers aller
Sponsoren, sagte der Vorsitzende
der BIA-Direktion Sasho Donchev.
Damit fordert die BIA, dass zukünftig
nicht nur politische Parteien
ihre Sponsoren dem National Audit
Office offenlegen müssen, sondern
eben auch sämtliche Ministerien und
Kommunen. Doch die BIA, eine der
sechs größten Wirtschaftsverbände
des Landes, macht vor allem die
Gesetzgebung Bulgariens für den unfairen
wirtschaftlichen Wettbewerb
verantwortlich. Sie sei nicht nur
lückenhaft, sondern geprägt durch
administrative Willkür, erklärt Donchev.
Ständig würden neue Vorschriften
eingeführt, die der Wirtschaft
Unsicherheit einimpfen. Seitdem die
Mitte-Rechts-Regierung durch die
GERB-Partei und Ministerpräsident
Boyko Borisov die Führung Bulgariens
übernommen hat, wurden 170
Gesetze und 1.600 Verwaltungsakte
geändert. |
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