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Visionen trotz Sparzwangs? Gern!

Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur denken über Schleswig-Holstein im Jahr 2020 nach

von Uta Wilke
Darf man sich in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und der Schuldenbremse politische Visionen leisten? Man muss es sogar, um Schleswig-Holstein fit zu machen und um im Jahr 2020 noch gestalten zu können. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Hermann Ehlers Stiftung, die mit "Gedankenskizzen zur Zukunft eines Bundeslandes" die Diskussion über Reformen anstoßen will. 38 Autoren aus Politik, Verwaltung, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft wurden von der CDU-nahen Stiftung gebeten, einen Beitrag zu schreiben. Herausgekommen ist die 332 Seiten umfassende Aufsatzsammlung "Schleswig-Holstein 2020" - mit teils provokanten Thesen. Worauf sie sich einlassen, wenn sie Veränderungen angehen, führte Ralph Bollmann bei der Vorstellung des Buches den anwesenden Politikern drastisch vor Augen.
"Reformen, unter denen niemand zu leiden hat, gibt es nicht", sagte der Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Reformer stünden immer vor einem Widerspruch: dem abstrakten Wunsch in der Bevölkerung nach Veränderung und dem Wunsch nach Beharren, wenn es an die konkrete Umsetzung gehe. "Landtagsdirektor Utz Schliesky, Mitherausgeber des Buches, antwortete ähnlich provokant: "Krisen haben wir genug", erklärte er zur Lage in Schleswig- Holstein. "Es muss ja nicht das ganze Land brennen." Ausgerechnet den jetzt beginnenden Wahlkampf bezeichnete er als richtigen Zeitpunkt und auch "richtigen Ort" für die Auseinandersetzung. "Schliesky widmet sich in der Aufsatzsammlung der Verwaltungsstrukturreform. Die Bürger hätten wenig Verständnis dafür, dass die Strukturen von Land und Kommunen quasi unter Artenschutz stünden, sie selbst aber immer weiter belastet würden. Sogar für Eingeweihte sei das Nebeneinander von Behörden oft nicht mehr zu durchschauen.
Der Landtagsdirektor will zu Einsparungen kommen und eine Verwaltungsebene - die 87 Ämter - wegfallen lassen. Sie seien längst über ihre ursprüngliche "Schreibstuben-Funktion" hinausgewachsen. An die Stelle der Ämter und bisherigen Kreise sollen 35 neue, kleinere Kreise treten. Nur wenige Jahre nach der gescheiterten Kreisstrukturreform mögen diese Thesen manch einem als sehr gewagt erscheinen."
"Das gilt sicher auch für den Beitrag von Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Seine Behauptung: Die Region werde am besten gestärkt, wenn man die Akademikerquote erhöhe und alles daransetze, um die jungen Menschen im Land zu halten. Auch sei es eine "Annahme aus der alten Zeit" zu glauben, dass angesichts des Demografiewandels weniger Geld für die Bildung ausgegeben werden müsse, erklärt er zu den Diskussionen über "demografische Renditen". Das Gegenteil sei der Fall. Schließlich müssten weniger Menschen die gleiche oder eine noch größere Leistung erbringen.
"Habecks Mitautor Hans-Jörn Rieks, Geschäftsführer des Windkraftanlagenbauers Vestas Deutschland, ist schon ganz in der Zukunft angekommen - und hat seinen Beitrag aus der Sicht des Jahres 2020 verfasst. Er steht dann kurz vor der Rente und kann sich freuen, dass sich das Engagement für "Nachhaltigkeit" gelohnt hat. Denn so gut wie jeder Haushalt bezieht Energie aus erneuerbaren Quellen, die Bürger ernten den eigenen Strom aus dem Bürgerwindpark und decken den Wärmebedarf ihrer Häuser aus der benachbarten Biogasanlage.
Quelle: Kieler Nachrichten
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