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Bundeskabinett stimmt neuen allgemeinverbindlichen
Mindestlöhnen im Baugewerbe zu

ZDB-Vizepräsident Frank Dupré begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zu den neuen Mindestlöhnen im Baugewerbe: "Erst mit dieser Kabinettsentscheidung findet die diesjährige Tarifrunde im Baugewerbe und die erneut erfolgreiche Schlichtung unter Vorsitz von Bundesminister a.D. Wolfgang Clement ihren wirklichen Abschluss. Statt ruinöser wird es auch künftig geordnete Wettbewerbsverhältnisse auf deutschen Baustellen geben. Größeren Verwerfungen auf dem Bauarbeitsmarkt durch unlautere Wettbewerbsbedingungen wird in bewährter Weise durch allgemeinverbindliche Mindestlöhne vorgebeugt. Damit fördern wir zugleich den fairen Wettbewerb im Baugewerbe zwischen allen auf dem Baumarkt tätigen inländischen und ausländischen Baubetrieben." Das Bundeskabinett entschied positiv über den gemeinsamen Antrag der tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrages vom 28. April 2011. Damit kann mit einem rechtzeitigen Inkrafttreten der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe gerechnet werden.
Übersicht: Neue Mindestlöhne im Baugewerbe ab 1. Januar 2012
Alte Bundesländer: Mindestlohn 1 11,05 Euro
  Mindestlohn 2 13,40 Euro
Neue Bundesländer: Einheitlicher Mindestlohn 10,00 Euro
Berlin: Mindestlohn 1 11,05 Euro
  Mindestlohn 2 13,25 Euro
Die neue Mindestlohnverordnung für das Baugewerbe soll am 1. Dezember 2011 in Kraft treten, die zurzeit geltenden Mindestlöhne werden aber erst mit Wirkung vom 1. Januar 2012 erhöht werden. ZDB-Vizepräsident Dupré hob hervor, dass in den diesjährigen Mindestlohnverhandlungen erneut eine Angleichung der unterschiedlichen Mindestlöhne in den alten und neuen Bundesländern erfolgt sei. "Damit sind wir dem Ziel eines einheitlichen Mindestlohnes als tarifvertraglicher Lohnuntergrenze für alle auf deutschen Baustellen ausgeführten Bauarbeiten ein gutes Stück näher gekommen", so Dupré.
Quelle: ZDB
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