Ramsauer trifft Spitzen der Bauwirtschaft |
| Bundesminister Peter Ramsauer
hat anlässlich des Treffens mit
den Präsidenten der Spitzenverbände
der deutschen Bauwirtschaft
und mit dem Vorsitzenden der
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die ökonomische
Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen
hervorgehoben. |
| Ramsauer: "Eine aktuell von mir in
Auftrag gegebene Studie belegt, dass
Bauinvestitionen positive volkswirtschaftliche
Effekte auslösen.
Jede Milliarde Euro Bauinvestition
schafft oder erhält bis zu 22.000
Arbeitsplätze. Dabei finanzieren sich
diese Investitionen über höhere Steuereinnahmen
und geringere Sozialausgaben
knapp zur Hälfte selbst."
Hinzu komme der volkswirtschaftliche
Nutzen in Form langfristiger
Wachstumseffekte, die beispielsweise
eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
ermögliche. Die Studie
bestätigt weiter, dass erfolgreiche
Konjunktur-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik
nur gemeinsam mit
der Bauwirtschaft verfolgt werden
kann. „Der Dialog mit der Bauwirtschaft
liegt mir persönlich am Herzen.
Die Bundesregierung tauscht sich
deshalb seit vielen Jahren eng mit
der Branche aus. Sie können also
versichert sein, dass wir Ihre
Anliegen sehr ernst nehmen“, sagte
Ramsauer. |
| Der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, Prof.
Thomas Bauer, wies in dem Gespräch
darauf hin, dass Deutschland mehr
Geld für Verkehrsinvestitionen
brauche. |
| "Wir setzen uns für eine Pkw-Maut
ein. Die Einnahmen müssen allerdings
eins zu eins in den Erhalt und
den Ausbau der Bundesfernstraßen
fließen. Alle Anstrengungen in diese
Richtung werden von der deutschen
Bauwirtschaft unterstützt."
Dr. Hans-Hartwig Loewenstein,
Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, betonte:
"Die vom BMVBS initiierten KfW-Förderprogramme
"Energieeffizientes
Bauen und Sanieren" sind
eine große Erfolgsstory und müssen
deutlich aufgestockt werden.
Zukünftig brauchen unsere Städte
und Gemeinden genügend Mittel,
um ihre Infrastruktur, insbesondere
auch die kommunalen Straßen
instand zu setzen und auszubauen."
Weiterhin wies Loewenstein darauf
hin, dass der Wohnungsbau dauerhafte
Investitionsanreize brauche.
Der Präsident des Bundesverbandes
Baustoffe-Steine-Erden, Andreas
Kern, sagte ergänzend: "Der Ersatzneubau
ist in vielen Fällen die
wirtschaftlich sinnvolle Alternative
zur Sanierung alter Bausubstanz
- mehrere Studien haben dies
eindeutig belegt." Der Ersatzneubau
solle daher in das bestehende
Förderspektrum einbezogen werden.
Für die Baustoffindustrie sei
zudem die gesicherte Versorgung
der deutschen Bauwirtschaft mit
Rohstoffen von hoher Priorität. |
| Der Präsident der Bundesvereinigung
Mittelständischer Bauunternehmen,
Thorsten Bode, forderte
eine Stärkung der Qualitätsorientierung
bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
"Künftig sollte der
Zuschlag nicht auf das billigste,
sondern auf das wirtschaftlichste
Angebot erteilt werden. Neben dem
Preis müssen in der Praxis auch
Qualität und Nachhaltigkeit angemessen
berücksichtigt werden." Von
zentraler Bedeutung sei zudem, die
laufende Überarbeitung des Bauforderungssicherungsgesetzes
zu Ende
zu führen. |
| Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, sagte:
"Firmen und Arbeitnehmer müssen
ihre Bauleistungen unter fairen
Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen
erbringen können. Dazu gehört,
dass illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit noch stärker und
effektiver bekämpft werden und die
Alterssicherung der Bauarbeiter
verbessert wird." Bei den laufenden
Verhandlungen zur sog. ICT-Richtlinie,
die die konzerninterne
Entsendung aus Drittstaaten nach
Deutschland regeln soll, müssten
Wettbewerbsverzerrungen für die
Branche verhindert werden. |
| Ramsauer sicherte zu, dass die
Fortführung der laufenden Arbeiten
der Bundesregierung zu
den verschiedenen Themenfeldern
- von ÖPP über Wohnungspolitik,
Vergaberecht und Qualitätsorientierung
bis hin zu Schwarzarbeit und
ICT-Richtlinie - weiterhin in enger
Rückkoppelung mit der Branche
erfolgen werde. "Die Bauwirtschaft
ist eine Schlüsselbranche, um zentrale
gesellschaftspolitische Themen
wie die Energiewende und die
Bereitstellung einer wachstumsorientierten
Infrastruktur umzusetzen.
Wir sind sozusagen aufeinander angewiesen,
um die Rahmenbedingungen
am Bau weiter zu verbessern
- auch wenn am Ende nicht alle
Wünsche erfüllt werden
können." |