Die Landesregierung von Baden-Württemberg ergreift innovative Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauverfahren, um langwierige Prozesse zu verkürzen und das Investitionsklima zu verbessern.
Spezialisierung an Verwaltungsgerichten
Um die Effizienz bei Bauvorhaben zu steigern, hat Baden-Württemberg Spezialkammern für Baurecht an seinen Verwaltungsgerichten eingeführt. Diese Kammern, besetzt mit spezialisierten Richterinnen und Richtern, zielen darauf ab, die Bearbeitungszeit von Bauverfahren zu reduzieren und somit schneller über Bauprojekte zu entscheiden.
Erste Erfolge und Expansion
Die erste solche Baurechtskammer wurde Anfang 2023 in Karlsruhe etabliert und hat bereits zu einer signifikanten Verkürzung der Verfahrensdauern geführt. Aufgrund dieses Erfolgs wurden ähnliche Kammern im Sommer 2023 auch in Stuttgart implementiert. Zudem wurde die personelle Ausstattung dieser Gerichte verstärkt, um die wachsenden Anforderungen zu bewältigen.
Förderung des Wohnungs- und Infrastrukturbau
Die spezialisierten Gerichtskammern tragen wesentlich zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Infrastrukturentwicklung bei. Durch die schnelle Abwicklung von relevanten Gerichtsverfahren werden Barrieren für wichtige Investitionen abgebaut, was wiederum den Bau neuer Wohnungen und Infrastrukturen erleichtert.
Kontinuierliche Verbesserungen geplant
Die Landesregierung plant, die Verfahrenszeiten weiter zu verkürzen, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Der Fokus liegt dabei auf der Beschleunigung im öffentlichen Baurecht, welches von den Verwaltungsgerichten behandelt wird.
Erfolge am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ebenfalls Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umgesetzt, insbesondere durch die Einrichtung eines Infrastruktur-Senats. Dieser hat sich auf die schnelle Bearbeitung von Großprojekten wie Windkraftanlagen spezialisiert und trägt zur Reduzierung der Verfahrensdauer bei. |
