Berlin stellt einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, Bauvorhaben in der Stadt schneller umzusetzen und Planungsprozesse zu vereinfachen.
Einleitung des neuen Gesetzes
Berlin hat den ersten Entwurf des „Schneller-Bauen-Gesetzes” vorgelegt, wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) kürzlich mitteilte. Dieses Gesetz soll insbesondere den Wohnungsbau in der Hauptstadt beschleunigen und steht nun zur Diskussion mit Interessengruppen und Verbänden.
Beschleunigte Verfahrensabläufe
Das neue Gesetz sieht vor, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Standardisierungen und festgelegte Fristen zu beschleunigen. Zuständigkeiten sollen neu verteilt werden, wobei die Landesebene mehr Einfluss auf die Abläufe erhalten soll, um Verzögerungen zu minimieren.
Mehr Planungssicherheit für Bauherren
Zu den Kernzielen gehört es, Bauherren mehr Sicherheit bezüglich der Zeitpläne ihrer Projekte zu bieten. Durch frühzeitige Koordination aller Beteiligten und fortschreitende Digitalisierung sollen Bauvorhaben effizienter vorangetrieben werden.
Integration von Umweltschutzbelangen
Der Entwurf beinhaltet auch Maßnahmen, um den Natur- und Artenschutz weiterhin zu gewährleisten, während die entsprechenden Prüfverfahren beschleunigt werden sollen. Dies soll die Durchführung von Bauvorhaben ohne unnötige Verzögerungen ermöglichen.
Gesetzliche Anpassungen und Zeitplan
Weiterhin sind Änderungen in den bestehenden Gesetzen zum Naturschutz und Waldrecht vorgesehen, um den Wohnungsbau weiter zu fördern. Nach der anstehenden Diskussion mit den Verbänden ist geplant, dass der Senat den Gesetzentwurf Ende 2024 verabschiedet, mit einer möglichen Einführung nach der parlamentarischen Sommerpause. |
