Berlin (dapd). Die Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet "Der Spiegel" vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Arbeiten seien "mindestens seit dem Jahr 2001" und bis zum Jahr 2008 sowohl "ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage" als auch "ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung" vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe. Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut "Spiegel" unter anderem auf eine "zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten" zurück. |
