Steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen
Stuttgart. Die Bundesregierung denkt darüber nach, ihren Plan, Gebäudesanierungen steuerlich zu fördern, fallen zu lassen. Stattdessen sollen Sanierungen künftig bezuschusst werden. Eine Kehrtwende, die das baden-württembergische Handwerk überrascht, steht doch mit dem Vorschlag der Landesregierung zur steuerlichen Sanierungsforderung nach langer Diskussion endlich ein konsensfähiger Vorschlag im Raum.
„Warum vier Wochen, bevor sich der Vermittlungsausschuss letztmalig mit der steuerlichen Sanierungsförderung beschäftigt, einen neuen Ansatz ins Spiel bringen?“ fragt sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. „Vor allem jetzt, nachdem die baden-württembergische Landesregierung nach über einjährigem Ringen einen Vorschlag vorgelegt hat, der den Anliegen aller Beteiligten gerecht wird.“ Danach würde der Bund die Steuerausfälle der Länder durch ein Zuschussprogramm teilweise kompensieren – eine Lösung, die das baden-württembergische Handwerk für konsensfähig hält. Schließlich sei laut Möhrle die mangelnde Beteiligung des Bundes stets der Zankapfel gewesen, der den Widerstand der Länder begründet hat. „Dass die an die Länder verteilten Mittel zweckgebunden für die Sanierung öffentlicher Gebäude eingesetzt werden sollen, trägt zudem der dringenden Notwendigkeit Rechnung, in Sachen Energieeffizienz endlich voranzukommen“, so Möhrle weiter.
Vor dem Hintergrund der lang ersehnten Chance, Mitte November endlich einen Knopf an die ursprünglich von der Bundesregierung gewünschte steuerliche Sanierungsförderung zu machen, sei es wenig zielführend, diese durch die Formulierung einer unausgegorenen Alternativlösung zu torpedieren, bei der unterm Strich auch noch weniger Mittel zur Verfügung stünden. „Zumal bei einer Förderung über Zuschüsse mit bürokratischen Lasten zu rechnen ist. Während die in den Startlöchern stehenden Hausbesitzer im Falle einer steuerlichen Förderung sofort loslegen könnten, müssen bei der Zuschussvariante erst kostenintensive Prüfstrukturen geschaffen werden“, verweist Möhrle auf die praktische Seite der Sache. |
