Ulm (dapd-bwb). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid hat den Bund davor gewarnt, die Zuschusszahlungen an die Länder einzustellen. "Die Länder können die Schuldenbremse nur einhalten, wenn der Bund ihnen weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stellt", sagte der SPD-Politiker der "Südwest Presse".
Der Bund versuche aber, die Zuschüsse, die in den kommenden zwei Jahren neu verhandelt oder überprüft werden müssen, "auf Null herunterzufahren". Dabei gehe es etwa um Geld für den Bau von Hochschulen oder Gemeindestraßen. Schmid forderte, den Ländern mehr Steuereinnahmen zuzubilligen oder die bisherigen Zahlungen fortzusetzen. |
