Die soziale Wohnraumförderung ist in Gefahr: Bauwirtschaft fordert dringende Gegenmaßnahmen
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Die soziale Wohnraumförderung steckt derzeit in einer Krise, weshalb die Bauwirtschaft dringend Maßnahmen zur Gegensteuerung fordert. Bereits im vergangenen Jahr waren die zur Verfügung stehenden Fördermittel im Verhältnis zur hohen Anzahl an Anträgen unzureichend. Das führte letztendlich zu einem abrupten Stopp der Förderung und löste Proteste aus. Die Bewilligung vieler Anträge wurde auf das Jahr 2023 verschoben, was jedoch nicht dem Anspruch eines sozialen Wohnungsbaus gerecht wird. Angesichts des abnehmenden Trends muss die Bundesregierung jetzt gegensteuern.
Forderungen der Bauwirtschaft Baden-Württemberg
Angesichts des Stockens der sozialen Wohnraumförderung fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg dringende Gegenmaßnahmen. Besonders in großen Städten und Ballungsräumen herrscht weiterhin akuter Wohnungsmangel, insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist äußerst knapp. Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, betont: "In dieser Situation können wir es uns nicht leisten, die Bewilligung zahlreicher Förderanträge auf das nächste Jahr zu verschieben." Der Bund und die Länder müssen die Fördermittel jetzt bedarfsgerecht erhöhen. Die hohe Nachfrage zeigt deutlich, wie schwierig die derzeitigen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau sind. Die Bauherren sind verunsichert aufgrund steigender Zinsen, exorbitanter Baupreise und hoher Inflation.
Mangelhafte Fördermittel im Jahr 2022 führten zum Förderstopp
Die zur Verfügung gestellten Fördermittel waren im Jahr 2022 aufgrund der Vielzahl an Anträgen bei weitem nicht ausreichend. Im sozialen Wohnungsbau führte dies im August zu einem abrupten Förderstopp. Viele Anträge wurden auf das Jahr 2023 verschoben. Dadurch sind die Gelder für dieses Jahr bereits fast aufgebraucht. Die Aufstockung des Fördervolumens auf 463 Millionen Euro ist zwar ein positives Signal, jedoch immer noch zu gering, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Bund und Länder sind jetzt gefordert, nachzubessern, fordert Braun.
Stornierungswelle aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen
Neben der sozialen Wohnraumförderung unterstützt der Bund auch Projekte über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Auch hier wurde drastisch gekürzt. Im Jahr 2022 standen noch zehn Milliarden Euro zur Verfügung, während es in diesem Jahr nur noch 1,1 Milliarden Euro sind. Erschwerend kommt hinzu, dass der anspruchsvolle Gebäudestandard EH 40 als Voraussetzung für die Fördermittel festgelegt wurde. Ein sozialer Wohnungsbau sollte anders aussehen. Die drastische Verschlechterung der Fördermittel führte zu einer Stornierungswelle. Der Streit um das Heizungssystem der Zukunft hat ebenfalls negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, da Bauwillige verunsichert sind. Dies führte zu einem Einbruch der Nachfrage im Neubau, allein in Baden-Württemberg sanken die Wohnbaugenehmigungen um 14,5 Prozent. Der soziale Wohnungsbau ist gefährdet, weshalb dringend Verbesserungen der Rahmenbedingungen notwendig sind. |