Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich mit Fokus auf Infrastrukturprojekte der Bahn.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen und vereinfachen soll. Insbesondere sollen Infrastrukturprojekte der Bahn vorangetrieben werden. Der Entwurf trägt den Titel "Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich". Die Bauindustrie begrüßt den Gesetzentwurf, hat jedoch auch einige Kritikpunkte.
Schienenprojekte erhalten den Status "überragendes öffentliches Interesse"
Wichtige Schienenprojekte sollen zukünftig den Status "überragendes öffentliches Interesse" erhalten, um einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes zu ermöglichen. Damit verbunden sind auch vereinfachte Regeln beim Artenschutz. Auch für Ausbauprojekte bestehender Autobahnabschnitte kann das "überragende öffentliche Interesse" festgeschrieben werden. Für die Erweiterung von Brücken, die saniert werden, soll keine Genehmigung mehr nötig sein. Außerdem entfällt eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Halbierung des Planungs- und Genehmigungszeitraums.
Genehmigungsfrist von vier Jahren für TEN-Projekte
Für Verkehrsprojekte, die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, soll zukünftig eine Genehmigungsfrist von vier Jahren gelten. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Häfen und den Luftverkehr gleichermaßen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen verstärkt digitalisiert werden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Ziel ist es, das komplette Genehmigungsverfahren auch online durchzuführen zu können.
Liste von 144 Projekten nicht Teil des Gesetzentwurfs
Ursprünglich sollten 144 Autobahnprojekte in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Die Länder baten jedoch um mehr Zeit, um ihre priorisierten Projekte einzureichen. Daher ist die Liste nicht Teil des Gesetzentwurfs.
Bauindustrie kritisiert Vernachlässigung der Bundeswasserstraßen
Die Bauindustrie begrüßt die Einbeziehung des Straßenbaus in den Gesetzentwurf, kritisiert jedoch die Vernachlässigung der Bundeswasserstraßen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, betont, dass über Binnen- und Küstenwasserstraßen große Mengen an Gütern über lange Strecken klimagerecht transportiert werden könnten. Er fordert, dass auch Projekte der Bundeswasserstraßen als Projekte im "überragenden öffentlichen Interesse" und dem Dienst der öffentlichen Sicherheit dienend eingestuft werden sollten. Als Beispiel nennt er den Nord-Ostsee-Kanal, dessen Schleusentore immer wieder durch Havarien beschädigt werden und zu wenig Ersatztore zur Verfügung stehen. |
