Schwarz-rote Landesregierung überarbeitet Bauordnungsentwurf. Senator fordert Streichungen.
Berlins neuer Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat sich die Novellierung der Bauordnung für die ersten 100 Tage im Amt vorgenommen. Eine Überarbeitung des bisherigen Entwurfs steht an, um das Bauen in der Stadt zu erleichtern und Prozesse zu beschleunigen. Dabei sollen einige Regelungen, die insbesondere von den Grünen und Linken stammen, überdacht werden.
Notwendigkeit von Regeln in der Bauordnung
Gaebler möchte sicherstellen, dass die Bauordnung in erster Linie notwendige und sinnvolle Regeln enthält und keine individuellen politischen Wünsche. Das Verbot von Schottergärten oder die generelle Vorschrift von begrünten Dächern hält er beispielsweise für nicht unbedingt notwendig. Diese Punkte könnten im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand in der Bauordnung zu schaffen.
Persönliche Befindlichkeiten sollen keine Rolle spielen
Gaebler kritisiert, dass in der vorigen rot-grün-roten Landesregierung viele Abgeordnete persönliche Befindlichkeiten in die Diskussion eingebracht haben und dadurch ein Vorankommen erschwert wurde. Er ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in der neuen schwarz-roten Koalition besser funktionieren wird.
Sinnvolle Vorgaben für klimagerechtes und barrierefreies Bauen sollen beibehalten werden, jedoch nicht so übers Ziel hinausschießen, dass am Ende gar nicht mehr gebaut wird. Das Ziel ist, durch eine überarbeitete Bauordnung das Bauen in Berlin zu erleichtern und Prozesse zu beschleunigen. |
