Architektinnen und Architekten dieser Stadt brauchen dringend ein modernisiertes Werkzeug um ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und zukünftige Generationen gerecht werden zu können.
Gute Ideen gibt es genug. Die Bauordnung jedoch muss den rechtlichen Rahmen für das Planen und Bauen vorgeben und ist damit wesentliche Grundlage, um ein besseres, weniger klimaschädliches Bauen auch umsetzen zu können. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin: „Die erteilte Absage zur Novellierung der Berliner Bauordnung ist eine Entscheidung gegen den Klimaschutz sowie eine Enttäuschung für unseren Berufsstand.“
Inwieweit Klimaschutz, der nicht mit höchster Dringlichkeit jetzt und auch in Berlin vorangebracht wird, zukünftige Generationen benachteiligt, hat erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene wurde gekippt; nicht weil Ziel und Mittel falsch seien, sondern, weil es den Handlungsbedarf nicht weitreichend genug umgesetzt hatte. In Berlin gelingt es der noch regierenden Koalition nicht, eine seit Jahren in politischer und breiter fachlicher Diskussion befindliche Novellierung der Bauordnung umzusetzen. Die Architektenkammer Berlin hat das Gesetzgebungsverfahren mit Stellungnahmen begleitet und im Interesse einer zukunftsfähigen Stadt begrüßt. Für das Baugeschehen in Berlin ist es keine gute Nachricht, dass ein Gesetzesentwurf scheitert, der verbesserte Regelungen für mehr Klimaschutz, mehr Baukultur und mehr Inklusion enthält.
„Wir haben großen Druck, die Klimaschutzziele einzuhalten, die in Paris beschlossen worden sind. Aber auch das Thema Barrierefreiheit, das in der vorgelegten Novellierung berücksichtigt wurde, bildet eine gesellschaftliche Relevanz ab, die wir angesichts der demografischen Kurve nicht mehr negieren dürfen“, so Keilhacker.
Eine neue Regierungskoalition sollte in einer Koalitionsvereinbarung nicht nur festschreiben, dass die bereits vorgelegten Änderungen der Bauordnung Berlin Gesetzeskraft erlangen, sondern auch, dass dieses Vorhaben unmittelbar umgesetzt wird. Für einen weiteren Aufschub bleibt keine Zeit. „Die Architektenkammer Berlin bringt sich gern mit Energie und Tatendrang in dieses Vorhaben ein. Wir können nur hoffen, dass das Thema – jenseits von Wahlkampf und Koalitionsspekulationen – so behandelt wird, wie es aus sachlicher und fachlicher Perspektive erforderlich ist.
Wenn Berlin Vorbild und damit auch seiner gern zitierten Hauptstadtaufgabe gerecht werden will, brauchen wir zukünftig auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“, führt die Präsidentin der Architektenkammer Berlin aus. „Es ist eine sträfliche Vernachlässigung unserer selbst gesteckten Ziele, wenn die Novellierung der Bauordnung nicht von allen Seiten gemeinsam angepackt wird.“ |
