Weiterhin keine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet
Im Öffentlichen Auftragswesen sind bei der Wahl der Vergabeart und bestimmten Veröffentlichungspflichten Wertgrenzen zu beachten, die jedes Jahr angepasst werden. Ob eine Bau-, Dienst- oder Lieferleistung der Öffentlichen Hand beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden darf und somit eine Ausnahme von der Regel der Öffentlichen Ausschreibung zugelassen ist, richtet sich u.a. nach den jeweiligen Wertgrenzen des Bundes und der einzelnen Länder.
Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland haben als Partner für die Wirtschaft und für Öffentliche Auftraggeber ihre Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen aktualisiert. Neben den Wertgrenzen enthält die Übersicht auch Hinweise auf die jeweiligen Veröffentlichungspflichten sowie Links auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen.
Die Übersicht steht unter www.abst.de/Downloads bereit. Nach wie vor gibt es keine bundesweit einheitlichen Wertgrenzen für die Beschaffungsstellen der Öffentlichen Hand. „Die Regelungen gehen zum Teil schon deutlich auseinander. Dies zeigt, dass jedes Bundesland die Auswirkungen bestimmter Wertgrenzen auf Öffentliche Beschaffungen anders beurteilt. Über die Sinnhaftigkeit lässt sich streiten, da viele Unternehmen über die eigenen Ländergrenzen hinaus am Markt aktiv sind“, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland. Um die gebotene Transparenz – gerade bei hohen Wertgrenzen – zu gewährleisten, stehen die Auftragsberatungsstellen den Unternehmen und der Öffentlichen Hand als kompetenter Partner zur Seite. „Durch die Beratung der Auftragsberatungsstellen können Zweifel und Unstimmigkeiten schnell ausgeräumt werden. Weiterhin wird eine Stärkung des Wettbewerbs durch die Möglichkeit der Zubenennung von Unternehmen aus den Bieterdateien der Auftragsberatungsstellen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben erreicht“, so Theurer abschließend. |
