AöW und DWA fordern in Stellungnahmen zur aktuellen Fassung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) eine enge inhaltliche Verknüpfung mit der nationalen Wasserstrategie.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) betont in ihrer Stellungnahme die Bedeutung der Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft bei der Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen. Sie fordert die Nutzung des vorhandenen Know-hows der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
Konkretisierung des Verschlechterungsverbots
Die AöW verlangt eine Konkretisierung des Verschlechterungsverbots, da ein allgemeines Verbot ohne Eckpunkte zur Orientierung die Gefahr vielfältiger, langandauernder Rechtsverfahren beinhalte.
Notwendigkeit der Sensibilisierung im Hinblick auf Starkregen
Die AöW fordert eine stärkere Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen, um die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vor Starkregen und Hochwasser zu verbessern. Die AöW kritisiert, dass der Referentenentwurf des Klimaanpassungsgesetzes keine Aussagen dazu enthält.
Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe zur Finanzierung
Die AöW hält eine verlässliche und langfristige Finanzierung durch die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen für erforderlich, durch die Bund und Länder den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen könnten.
Bedeutung des Prinzips „Schwammstadt“
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) betont in ihrer Stellungnahme die zentrale Rolle der Wasserwirtschaft bei der Klimaanpassung. Die DWA begrüßt die Betonung des Prinzips „Schwammstadt“ im Referentenentwurf des Klimaanpassungsgesetzes, das darauf abzielt, Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Die DWA weist jedoch darauf hin, dass eine Vielzahl von flächenversiegelnden Maßnahmen entweder zur Erreichung derselben klimaschutzpolitischen Zwecke beitragen oder eine unvermeidliche Folge anderer politischer Zielsetzungen darstellen.
Bürokratie vermeiden und Handlungsmöglichkeiten schaffen
Die DWA fordert, dass die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben zur Klimaanpassung nicht nur symbolhaften Charakter haben dürfen, sondern tatsächliche Handlungsmöglichkeiten schaffen sollten. Es gelte, Bürokratie zu vermeiden. |
