Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht muss mittelstandsfreundlich erfolgen!
Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht war eines der zentralen Themen des zweitägigen Arbeitstreffens der Auftragsberatungsstellen Deutschlands (STKA) in Kiel. „Deutschland steht ab 2015 vor dem tiefgreifendsten Wandel im Vergaberecht“, so Björn Ipsen, 1. Vorsitzender der ABST SH bei der einführenden Begrüßung. Ipsen unterstreicht daher ausdrücklich die enge Vernetzung der Auftragsberatungsstellen untereinander und die damit verbundene politische Wirkung auch auf Bundesebene. „Auch das reformierte deutsche Vergaberecht muss mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.“
STKA-Sprecherin RA Anja Theurer verwies hier auf enge Zusammenarbeit der Auftragsberatungsstellen mit dem Bundeswirtschaftsministerium z.B. bei der im novellierten EU-Vergaberecht vorgesehenen „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“ (EEE). Die nunmehr gemeinsam erarbeitete Entwurfsfassung einer EEE sei aus Sicht der Wirtschaft nicht nur gut handhabbar, sondern ermögliche auch die sinnvolle Verknüpfung zu tiefergehenden Verfahren wie z.B. dem PQ-VOL Präqualifikationssystem (www.pq-vol.de).
1. Reihe von links: Björn Ipsen (1. Vorsitzender ABST SH), RA Anja Theurer (Sprecherin STKA / Geschäftsführerin ABST Brandenburg).
Foto: STKA
Brigitta Trutzel von der ABST Hessen und die ABST-Projektleiterin der vom Bundeswirtschaftministerium vergebenen Studie „Mittelstandsgerechte Losvergabe“ stellte erstmals die im Rahmen der Studie erarbeiteten Ergebnisse vor. Wesentliches Element der Studie ist ein Online-Berechnungstool, das es Vergabestellen im Einzelfall ermöglichen soll, ausgehend vom Auftragsvolumen und der Leistungszeit mittelstandfreundliche Losgrößen vorzuschlagen.
Aus eher landesspezifischer Sicht gab Lars Ohse; Geschäftsbereichsleiter Beschaffung beim zentralen Beschaffungsdienstleister des Landes Schleswig-Holstein, GMSH AöR (www.gmsh.de) einen Einblick in Entwicklung und Stand der Elektronischen Vergabeplattform der GMSH. Die GMSH hat bei der Einführung der E-Vergabe von Beginn an eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft angestrebt, um eine möglichst breite und schnelle Akzeptanz des System auf Bieterseite zu erreichen.
Weitere Erfolgsfaktoren aus Sicht der GMSH:
• Umfangreiche Marktsondierung im Vorfeld
• Keine /nur punktuelle externe Beratung, um eigenes Know-How aufzubauen
• Zunächst umfassende interne Prozessanalyse und darauf aufbauend Neuorganisation
• Durchgängig für VOL, VOB und VOF (geplant)
• Umsetzung immer unter Beachtung der möglichst hohen Nutzerzahlen / Wirtschaftlichkeit
Die EVergabe-Plattform der GMSH wird derzeit von mehr als 2.200 Unternehmen genutzt. Im vorab als kritisch angesehenen Bereich VOB werden derzeit 90 % der Vergabeunterlagen elektronisch angefordert. Die Quote der elektronischen Angebotsabgabe ist mit ca. 40 % im Vergleich mit anderen Plattformen überdurchschnittlich hoch; aus Sicht Ohse „aber durchaus steigerungsfähig“. Die Vergabeplattform der GMSH ist zudem offen für andere Behörden. |
