Die Abschaffung der Bürgerbeiträge für Straßenausbau in Thüringen hat zu steigenden Ausgleichszahlungen durch das Land geführt, doch die finanzielle Last bleibt überschaubar.
Jahrelang sorgten die Beiträge, die Anwohner für den Straßenbau vor ihren Grundstücken in Thüringen zahlen mussten, für heftige Konflikte. Seit 2019 sind diese Bürgerbeiträge abgeschafft und das Land übernimmt nun die finanzielle Verantwortung. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Entwicklung und Auswirkungen dieser Abschaffung und betrachten die Zahlungen, die das Land an die Kommunen leistet.
Überschaubare finanzielle Belastung für das Land
Die Abschaffung der Bürgerbeiträge vor fünf Jahren hat sich für das Land Thüringen bisher finanziell als überschaubar erwiesen. Der im Landeshaushalt jährlich vorgesehene zweistellige Millionenbetrag wurde bei Weitem nicht vollständig genutzt, wie Zahlen des Innenministeriums zeigen. Allerdings sind die Ausgleichszahlungen, die das Land an die Kommunen leistet, von Jahr zu Jahr gestiegen.
Steigende Ausgleichszahlungen an die Kommunen
Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Bühl wurden im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro an Landkreise und kreisfreie Städte überwiesen, obwohl 20 Millionen Euro dafür im Haushalt reserviert waren. Im Jahr 2021 stiegen die Ausgleichszahlungen auf rund 8,3 Millionen Euro, und 2022 waren es bereits mehr als 9,6 Millionen Euro. Für beide Jahre waren 28,5 Millionen Euro im Landeshaushalt für diesen Zweck vorgesehen. Bis zum Jahr 2023 betrugen die bisherigen Zahlungen etwa 2,3 Millionen Euro.
Stau bei Zahlungsanträgen - Gründe und Lösungsansätze
Allerdings gab es einen Stau bei den Zahlungsanträgen, die die Kommunen beim zuständigen Landesverwaltungsamt stellten. Das Ministerium räumte diesen Umstand ein und versicherte, dass der Stau zeitnah abgebaut werden solle. Als Begründung wurden die Herausforderungen der Corona-Jahre genannt, wodurch die größte Thüringer Behörde stark in der Bewältigung der Pandemie gebunden war. Zudem müssen sich die Verwaltungsabläufe und Automatismen bei der Antragsbearbeitung und Auszahlung noch festigen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge reduzierte sich jedoch von 164 bzw. 176 Tagen in den beiden Corona-Jahren 2021 und 2022 auf durchschnittlich 27 Tage im Jahr 2023.
Höchste Zahlungen im regionalen Vergleich
Im regionalen Vergleich erhielt der Wartburgkreis die höchsten Zahlungen für Straßenbauprojekte in den Jahren 2020 bis 2023 mit mehr als 1,8 Millionen Euro (im Jahr 2022). Es folgten der Saale-Orla-Kreis mit über 1,3 Millionen Euro und die Kreise Hildburghausen und Schmalkalden Meiningen mit jeweils über 1,2 Millionen Euro (beide im Jahr 2021). Ausgleichszahlungen von über einer Million Euro wurden auch an das Weimarer Land, das Eichsfeld und die Stadt Erfurt geleistet. Die zweitgrößte Stadt Thüringens, Jena, erhielt dagegen laut Ministeriumsangaben nur rund 29.000 Euro im Jahr 2020.
Zeitpunkt der Ausgleichszahlungen
Auf die Frage des CDU-Abgeordneten, warum das Land die Ausgleichszahlungen erst nach Abschluss der Bauvorhaben überweist und die Kommunen damit diesen Anteil vorfinanzieren müssen, verwies das Ministerium auf eine seit Jahren gängige Praxis in Thüringen. Auch die Bürger wurden für ihre Beiträge erst nach Abschluss der Arbeiten zur Kasse gebeten. Somit hat sich für die Gemeinden das bekannte und bewährte Verfahren nicht geändert, so das Innenministerium. |
