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BVMB appelliert für Reform der Schuldenbremse zur Unterstützung der Bauindustrie

05.12.2023

Die BVMB fordert in einem dringlichen Brief an die Bundesregierung Maßnahmen zur Lösung der Haushaltsprobleme, um die Bauwirtschaft zu stabilisieren.

 

Bauarbeiter Baustelle Bau

 

Dringender Aufruf zur Anpassung der Schuldenbremse

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) richtet einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und fordert kurzfristige Lösungen im Angesicht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. BVMB-Präsident Martin Steinbrecher warnt vor den Folgen einer zu strikten Schuldenbremse für die Bauwirtschaft und betont die Notwendigkeit, Investitionsstaus zu vermeiden.

Gefahr für die Bauwirtschaft: Mangel an öffentlichen Aufträgen

In seinem Schreiben an Bundeskanzler Scholz und Bundesminister hebt Steinbrecher die Risiken einer Haushaltssperre hervor, die zu einem Mangel an öffentlichen Bauaufträgen und damit zu Personalabbau und Verschärfung des Fachkräftemangels führen könnte. Er fordert dringend Maßnahmen, um die Ausschreibung und Durchführung öffentlicher Bauprojekte wieder zu ermöglichen.

Vorschlag zur Reformierung der Schuldenbremse

Die BVMB schlägt vor, die Schuldenbremse zu reformieren und ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu erwägen. Die Anpassung der Schuldenregel soll sicherstellen, dass notwendige Investitionen auch in Krisenzeiten nicht behindert werden. Die BVMB betont die Wichtigkeit einer stabilen Bauwirtschaft für die Infrastruktursanierung in Deutschland und fordert kontinuierliche Auslastung und Planungssicherheit für die Bauunternehmen.

Dringlicher Appell für schnelle Lösungen

Zum Abschluss seines Briefes betont Steinbrecher die Dringlichkeit einer schnellen Lösung für die aktuellen Haushaltsprobleme, um die finanzielle Basis für wichtige Investitionen zu schaffen und die deutsche Bauwirtschaft zu unterstützen.

  Quelle: https://www.lifepr.de/inaktiv/bundesvereinigung-mittelstaendischer-bauunternehmen-ev-bvmb/bvmb-notruf-der-bauwirtschaft-an-die-b


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