Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die BVMB schnelle Lösungen zur Sicherstellung der Schieneninfrastrukturfinanzierung.
Gerichtsurteil beeinflusst Schienenprojekte
Ein kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gefälltes Urteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 beeinflusst erheblich die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sieht dadurch den Ausbau der Schieneninfrastruktur gefährdet und fordert die Einhaltung finanzieller Zusagen.
KTF-Urteil: Herausforderung für den Schienenausbau
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Neuverteilung von 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds verhindert. Dies betrifft besonders die 12,5 Milliarden Euro, die für den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorgesehen waren. Für die Bahn und Bauwirtschaft stellt dies eine erhebliche Herausforderung dar, da viele Modernisierungsprojekte in Deutschland auf diese Gelder angewiesen sind.
Zusicherung der Bundesregierung
Trotz der finanziellen Unsicherheit im Verkehrsbereich gibt es positive Signale für die Bauwirtschaft. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben zugesichert, alle finanziellen Verpflichtungen, einschließlich der Förderung von Gebäudesanierungen, zu erfüllen. Dies wird von der mittelständischen Bauwirtschaft begrüßt, wirft aber Fragen bezüglich der Planungssicherheit für künftige Investitionen auf.
Forderung nach Planungssicherheit
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, fordert die Politik auf, schnell Planungssicherheit für zukünftige Investitionen zu schaffen. Das Urteil hat zu einem Vertrauensverlust in der Wirtschaft geführt, der nur durch klare und verlässliche Rahmenbedingungen behoben werden kann. |
