Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht ruft in der Bauwirtschaft Unbehagen hervor
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird von der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg als bedenklich angesehen. So soll durch die unveränderte Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie unter anderem eine verkürzte Zahlungsfrist in Südeuropa von 60 bzw. 30 Tagen bewirkt werden. Die mittelständische Bauwirtschaft sieht in dem Entwurf die Gefahr, dass sich die Vertragsbedingungen einem neuen europäischen Standard anpassen und somit für die Unternehmen verschlechtern. Bislang gilt in Deutschland für gewerbliche sowie öffentliche Auftraggeber gesetzlich die sofortige Zahlungsfrist.
Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärte: „Grundsätzlich sind Maßnahmen, die der Beschleunigung von Zahlungspflichten und der Verbesserung der Zahlungsmoral von Auftraggebern dienen, zu begrüßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trifft die Bauwirtschaft aber besonders hart, da Auftraggeber ihre gewünschten Leistungen grundsätzlich vor der Vergütung erhalten. Ein Anreiz, möglichst schnell nach erfolgter Leistung zu zahlen, besteht für die Auftraggeber daher nicht.“
Um die Zahlungsmoral der Auftraggeber nicht zu verschlechtern, muss an den geltenden Regelungen festgehalten werden. Die Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sollten sich daher in der nächsten Bundesratssitzung am 6. Juli 2012 dafür einsetzen, dass die Abnahme von Bauleistungen spätestens nach 14 Tagen sowie die Abschlagszahlungen wie bislang üblich innerhalb von 21 Tagen zu erfolgen haben.
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Mit ihren rund 900 Mitgliedern ist sie der größte Bauarbeitgeber-und Bauwirtschaftsverband in der Region. Als Mitglied ist die Fachgemeinschaft Bau zudem im Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) organisiert, der mit seinen ca. 2.600 Mitgliedern als größter ostdeutscher Spitzenverband die Anliegen der ostdeutschen Bauwirtschaft gegenüber Bundes-und Landespolitik vertritt. |
