Düsseldorf (dapd-nrw). Der Düsseldorfer Landtag nimmt erneut die Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) unter die Lupe. Alle fünf Fraktionen stimmten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu. Bis März hatte es bereits ein solches Gremium gegeben, dessen Arbeit durch die Auflösung des Landtages aber automatisch endete. Die enorme Summe an möglicherweise unnötig ausgegebenen Steuergeldern und das große öffentliche Interesse an der Aufklärung erforderten die erneute Einsetzung des Untersuchungsausschusses, begründeten die Fraktionen ihren Schritt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in der BLB-Affäre.Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Im Mittelpunkt der Ausschussuntersuchungen sollen sechs Projekte stehen: der Neubau des Landesarchivs in Duisburg, der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus in Köln und das Landesbehördenhaus in Bonn. Im vorherigen BLB-Ausschuss waren nur die ersten vier Projekte behandelt worden. |
