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Baubranche im Stresstest?

24.03.2014

Interview des Baugewerbe-Verband Niedersachsen mit Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts Wirtschaft Köln.

Foto: Institut der deutschen Wirtschaft

Die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit welchen Gefühlen schauen Sie auf die nächsten 4 Jahre?
Mit gemischten Gefühlen. Diese neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Regelungen getroffen, die den Arbeitsmarkt wieder inflexibler machen und die Sozialabgaben steigen lassen. Die Rentenkasse wird durch vermeintlich soziale Geschenke wie Mütterrente und Lebensleistungsrente sowie dem geplanten Renteneintritt mit 63 nach 45 Beitragsjahren erheblich belastet. Allein die Renten-Projekte der Großen Koalition werden die Volkswirtschaft rund 12 Mrd. Euro netto kosten. Ohne Korrekturen kann dies im Jahr 2030 zu einem Beitragssatz von 23 % führen – statt heute 18,9 Prozent. Auch wenn die Bundesregierung beruhigen möchte und für das Jahr 2014 Beitragsstabilität ankündigt: Ein Anstieg des Beitragssatzes ist in den nächsten Jahren wahrscheinlich. Und das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die die Baubranche und das Bauhandwerk wesentlich prägen, besonders problematisch.

Warum ist das so?
Weil wir hier einen hohen Anteil handwerklicher Arbeit antreffen. Der Personalkostenanteil ist in handwerklichen Betrieben naturgemäß höher als zum Beispiel in größeren Industriebetrieben, wo ein hoher Anteil der Wertschöpfung von Maschinen erbracht wird. Wenn die Lohnzusatzkosten infolge der Rentengeschenke steigen, wird dies vor allem auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen treffen, deren Wertschöpfung an sehr viel handwerkliche Arbeit geknüpft ist. An wen sollen sie die absehbaren Mehrkosten angesichts des Preisdrucks am Markt umlegen? Mit dem, was die Große Koalition als „sozial" verkauft, handelt sie damit auch gegen die Interessen der Betriebe und Arbeitnehmer im Baugewerbe.

Hinzu kommen marktferne Eingriffe in den Arbeitsmarkt durch einen verordneten Mindestlohn. Diese betreffen indirekt auch jene Betriebe, die höhere Tariflöhne zahlen: zum Beispiel, wenn sie externe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Es ist, als wolle die Große Koalition unsere Volkswirtschaft und damit auch die handwerklich geprägten Gewerke einem Stresstest unterziehen.

Insgesamt zeigt sich die Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2014 aber in guter Stimmung. Wie passt das zusammen?
Auch unsere Verbandsumfrage 2014 ist insgesamt positiv ausgefallen. Aber sie zeichnet ein differenziertes Bild. Der relativ positive Ausblick der Baubranchenverbände ist zum Beispiel daran geknüpft, dass viele Menschen angesichts einer ungewöhnlich langen Niedrigzinsphase und damit günstiger Kredite weiterhin auf das Eigenheim setzen. Wachstumstreiber werde 2014 weiterhin der Wohnungsbau sein, glaubt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Mittelfristig sind die Erwartungen allerdings eher verhalten – auch was den Beschäftigungsaufbau angeht. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht davon aus, dass die Branche ihre Fachkräfte insgesamt halten wird. Etwas höher, so meinen beide Baubranchen-Verbände in der Umfrage, werden die Branchenumsätze sein. Euphorie sieht anders aus. Und indirekt räumt das ja auch die Bundesregierung selbst ein, wenn sie für die kommenden Jahre von einem Trendwachstum um 1,2 Prozent ausgeht.

Aktuell wird heftig darüber diskutiert, dass Rumänen und Bulgaren als EU-Bürger ab sofort volle Freizügigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt genießen. Wie beurteilen Sie die Konsequenzen für die Baubranche?
Die Zuwanderer sind für Deutschland insgesamt ein Gewinn. Das hat auch die Öffnung gegenüber Polen und anderen europäischen Ländern gezeigt. Und das wird auch der Baubranche nutzen. Die Migranten sind im Schnitt jünger als die deutsche Erwerbsbevölkerung. Zudem sind sie in einem höheren Ausmaß in sogenannten MINT-Fächern qualifiziert: 10 % der erwachsenen Neuzuwanderer haben Hochschulabschlüsse in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Der deutsche Anteil liegt hier nur bei 6 %. Das lässt auch erwarten, dass die Freizügigkeit Defizite in Ingenieurberufen und damit auch den Fachkräftemangel in der Baubranche lindern hilft.

Allgemein wird über eine marode Infrastruktur geklagt. Wie können neue Gelder für deren Sanierung, die ja auch Perspektiven für die Baubranche eröffnet, mobilisiert werden? Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der aktuell diskutierten PKW-Maut?
Wenn es denn so wäre, dass die Mauteinnahmen wie in Österreich zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt würden, hätte ich gegen eine angemessen an der Nutzung orientierte PKW-Maut nichts einzuwenden. Doch das Beispiel der LKW-Maut zeigt, dass wir darauf nicht hoffen können. 3,4 Mrd. Euro flossen dadurch in den Staatshaushalt oder besser: in einen großen Topf. Jährlich nimmt der Bund inklusive LKW-Maut rund 46 Mrd. Euro verkehrsverbundener Steuern und Abgaben ein. Für Bundesfernstraßen gibt er aber seit 1992 konstant nur fünf bis sechs Mrd. Euro aus. Angesichts gestiegener Kosten sind die Bundesausgaben hier trotz hoher Mehreinnahmen durch die LKW-Maut real sogar gesunken. Die Infrastrukturfinanzierung sollte wie in Österreich vom Bundeshaushalt abgekoppelt werden.

Die Sanierungsmisere in der deutschen Verkehrsinfrastruktur ist also durch politische Entscheidungen verursacht und nicht die Folge mangelnder Einnahmen. Es muss aber mehr in Verkehrswege und Brücken investiert werden, denn zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gehört eine leistungsfähige Infrastruktur! Eine PKW-Maut allein wird den Mehrbedarf von rund 3 Mrd. Euro an Investitionen pro Jahr nicht annähernd decken können. Wir brauchen hier eine Änderung der Ausgabenprioritäten in der Politik.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 verpflichtet Bauherren ab dem Jahr 2016, den Energiebedarf ihrer Gebäude um 25 Prozent zu senken. Die Mehraufwände bewegen sich nach Schätzungen des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bei rund 5 Prozent der Baukosten. Sind hier Probleme für die Bauindustrie zu befürchten, weil Bauen möglicherweise zu teuer wird?
In der aktuellen Niedrigzinsphase wird die Baulust privater Bauherren wohl noch eine Zeitlang anhalten. Das kann sich ändern, wenn die Zinsen steigen. Mir liegt in Zusammenhang mit energetischer Sanierung ein anderes Thema am Herzen. Es war zwar richtig, dass der Gebäudebestand in der EnEV 2012 ausgenommen worden ist, da anhand der durchgeführten Modernisierungen zu erkennen ist, dass höhere Effizienzstandards bei aktuellen Energiepreisen niedrigeren Effizienzstandards wirtschaftlich unterlegen sind. Um aber auch hier voranzukommen, sollten doch noch Sonderabschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen eingeführt werden. Das setzt besonders starke Anreize und begründet neue Perspektiven für das Bauhandwerk.

Welche Risiken sehen Sie mit Blick auf das neue Jahr über den Kostenaspekt hinaus für die Hochbautätigkeit?
Die Mietpreisbremse, deren genaue Ausgestaltung wir noch nicht kennen, ist ein Risiko für das Investitionsklima am Bau.

Was kann aber getan werden, damit Bauen und auch Wohnen in Zukunft leistbar bleiben?
Das ist differenziert zu betrachten. Wir haben in einigen größeren Städten höhere Preise fürs Wohnen und Bauen. Das hat zum einen damit zu tun, dass Menschen wegen der Arbeitsplatzperspektive dorthin gehen. Zum anderen gibt es auch eine demografische Komponente. Gerade ältere Menschen zieht es zum Beispiel wegen kurzer Wege und einer besseren Gesundheitsversorgung in die Stadt. Durch eine Mietpreisbremse entspannen wir diese Situation nicht, sondern verschärfen sie, weil in diesen nachgefragten Ballungsräumen weniger Wohnraum erstellt wird. Wer baut und modernisiert schon, wenn der Staat willkürlich in seine Marktperspektive eingreift?

Was sollte stattdessen getan werden?
Wenn diese neue Bundesregierung die Bautätigkeit in besonders nachgefragten Ballungsräumen wirklich anregen und damit auch etwas gegen steigende Bau- und Wohnkosten tun will, muss sie mehr Investitionsanreize schaffen – vor allem auch, damit in zentrumsnahen Lagen mehr gebaut wird. Eine Option ist es hier, Baulücken in den Zentren zu schließen. Zudem sollten stark nachgefragte Metropolen die Infrastruktur in ihren Randlagen attraktiver gestalten, damit Bauen und Wohnen hier attraktiver wird – zum Beispiel durch Schulen, Kindergärten und öffentlichen Nahverkehr. Das kann für Entspannung auf dem Immobilienmarkt sorgen. Wenn hier die politischen Weichen richtig gestellt werden, statt zum Beispiel über Mietpreisbremsen unerwünschte Marktergebnisse verbieten zu wollen, gibt es Einiges zu bauen.

  Quelle: Baugewerbe-Verband Niedersachsen


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