Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Kriterien für die Flächenvergabe der BVVG und sieht darin eine Diskriminierung konventionell wirtschaftender Betriebe.
Bedingungen für die Vergabe von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sorgen für harsche Kritik des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Der Verband zweifelt an demokratischen Prinzipien und lehnt die aktuellen Vergabegrundsätze ab, die zuvor bereits von ihnen und einigen Bundesländern abgelehnt wurden. Obwohl die Vergabe für die Bauern von großer Bedeutung ist, sind die Bedingungen aus Sicht des Verbandes inakzeptabel.
Diskriminierung konventionell wirtschaftender Betriebe
Im April hatten die ostdeutschen Landesbauernverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Bedenken zu den neuen Grundsätzen des Flächenmanagements der BVVG an das Bundesfinanzministerium gerichtet. Dabei wurde detailliert erläutert, dass der Entwurf zu einer unzulässigen Diskriminierung konventionell wirtschaftender Betriebe führt. Die bevorzugte Vergabe an ökologische und "nachhaltige" Betriebe wird als Versuch betrachtet, den Berufsstand zu spalten.
Alle Landwirte wirtschaften nachhaltig
Der Präsident des Bauernverbandes MV, Detlef Kurreck, betont, dass alle Landwirte nachhaltig wirtschaften. Die Einhaltung von Vorschriften und eine nachhaltige Wirtschaftsweise sind Voraussetzungen für die Beantragung von Agrarzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Basisprämie wurde ab diesem Jahr als Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit definiert. Daher sieht der Verband keinen Bedarf für weitere Nachhaltigkeitssysteme, die einer fachlichen Überprüfung nicht standhalten.
Kritik der Agrarminister und Forderung nach einer Lösung
Auch die Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten die mangelnde Chancengleichheit zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben bei der Vergabe kritisiert und aus diesem Grund den Entwurf im Mai nicht unterschrieben. Eine Einigung von Bund und Ländern zur weiteren Vergabe von BVVG-Flächen steht noch aus. Der Bauernverband fordert eine schnelle Lösung, die einen Vergabeprozess ohne Diskriminierung ermöglicht. |
