der A49, warnt aber vor vorschneller Festlegung auf ÖPP für die Abschnitte zwei und drei
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. begrüßt die Ankündigung des Verkehrsministeriums in Berlin den ersten, halbfertigen Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) der A49 aus Haushaltsmitteln zügig weiterbauen zu wollen. Gleichzeitig warnt der Verband vor einer Festlegung auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für die anderen zwei Abschnitte zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf sowie Stadtallendorf und Gemünden/Felda, die dann den Anschluss zur A5 bei Homberg (Ohm) schaffen würden.
Die Absicht der Bundesregierung, den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) auszulagern, sei in den meisten Fällen volkswirtschaftlich unrentabel und stelle gleichzeitig eine Bedrohung des gesunden deutschen Mittelstandes dar.
Unabhängige Prüfung notwendig
„Wir fordern eine zügige und schonungslose Prüfung, ob der Weiterbau der Streckenabschnitte zwei und drei mit ÖPP wirklich günstiger und schneller vonstatten ginge als aus Haushaltsmitteln. Uns erscheint es eher so, dass ÖPP politisch gewünscht wird. Warum wird sonst bereits vor der Prüfung von einer „Einigung auf ÖPP“ gesprochen?“, so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen.
ÖPP-Projekte meistens intransparent und mittelstandsfeindlich
Der Bauverband bemängelt insbesondere die Intransparenz bei den Verträgen: „Veränderte Anforderungen, Leistungen und Folgekosten sind für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar, meistens überraschen sie selbst die direkt Beteiligten, wie man an den zahlreichen, unerwartet teurer gewordenen ÖPP-Projekten der Vergangenheit sieht. Ebenfalls nicht veröffentlicht werden die Ansprüche der öffentlichen Hand an den Projektpartner im Hinblick auf den Substanzwert der Bauwerke zum Ende der Laufzeit der Verträge. Im Zweifel zahlt der Steuerzahler für diese Intransparenz und Folgekosten“, verdeutlicht Rainer von Borstel.
Die hessischen Bauunternehmer sehen die Zukunft ihrer Betriebe und Mitarbeiter existenziell gefährdet, wenn die Bundesregierung die Weichen für großteilige Vergaben stellt. In der Praxis sind die großen europäischen Baukonzerne die Gewinner solcher Projekte. Ein Mittelständler hat keine Chance, eine so große Ausschreibung zu gewinnen. Gerade die langen Vertragsdauern von 25 Jahren oder länger überfordern kleine und mittelständische Unternehmen und benachteiligen sie somit bei der Vergabe. Die langen Laufzeiten verteuern die Kredite der Familienunternehmer, verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und unüberblickbare Risiken für die Mittelständler. Dass Autobahnen nur durch ÖPP schnell, qualitativ hochwertig und günstig gebaut werden könnten, stellt Rainer von Borstel grundsätzlich in Frage. „Unsere hessischen Bauunternehmen können genauso schnell und günstig bauen wie die Großkonzerne. Man muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben“. |
