10 Forderungen zur Kommunalwahl in Frankfurt veröffentlicht
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. sieht die hessischen Städte, Kommunen und Landkreise vor der Kommunalwahl 2016 vor großen Herausforderungen: die angespannte Finanzlage, der Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur oder die Wohnungsknappheit sind nur drei der wichtigsten Themen für die Kommunalpolitiker. Der Verband, der rund 1.100 Betriebe des Bauhauptgewerbes in Hessen vertritt, stellte die 10 Forderungen am Donnerstag in Frankfurt vor.
Keine weiteren Belastungen für Gemeinden und Betriebe
Als großes Problem sieht der Verband die finanzielle Situation in den meisten Kommunen: Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Zusammenhalt und die Lebensqualität der Bevölkerung hingen maßgeblich von der politischen Arbeit in Städten und Gemeinden ab. Damit diese in der Zukunft handlungsfähig bleiben, bedürfe es einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Insbesondere die massiv steigenden Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssten überwiegend von Bund und Land übernommen werden, um die kommunalen Haushalte nicht zu überfordern. Investitionen in den Kommunen, insbesondere in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, sind dringend sicherzustellen. Steuern und Gebühren dürfen die heimische Wirtschaft nicht weiter zusätzlich belasten. Nur bei einer funktionierenden Wirtschaft lassen sich die vielfältigen Herausforderungen meistern.
Kommunen konkurrieren mit ortsansässigen Unternehmen
Besonders kritisch gesehen wird, wenn Kommunen versuchen, ihre Haushalte durch verstärkte wirtschaftliche Betätigung zu entlasten. Stadtwerke und Bauhöfe nutzen dabei ihre Refinanzierungsvorteile auf dem Finanzmarkt aus, verzerren den Wettbewerb und gefährden die Existenz von Handwerkern und anderen mittelständischen Unternehmen. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen müsse wieder strikt auf das Erfordernis eines dringenden öffentlichen Zwecks beschränkt werden.
Vergabe nach billigstem Angebot wird häufig teuer
Das hessische Baugewerbe fordert weiterhin von den kommunalen Entscheidungsträgern eine konsequente Ausschreibung nach Fach- und Teillosen. Nur diese Art der Ausschreibung sichere eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer regionaler Betriebe und sei letztlich kostengünstiger als die Bündelung in Großprojekten. Eine realistische Vergabepraxis der öffentlichen Hand, in der nicht automatisch das billigste Angebot den Zuschlag erhält, sichere die Existenz mittelständischer Betriebe und könne auch helfen, Schwarzarbeit einzudämmen.
Wohnungsbau aktiv voranbringen
Der Verband betonte, dass die hohe Nachfrage auf dem Mietmarkt in den Städten nur durch eine Erhöhung des Angebotes befriedigt werden könne. Er forderte daher, den Wohnungsneubau mindestens gleichberechtigt neben den Bestandsobjekten zu fördern. Der Wohnungsneubau öffentlicher und privater Investoren müsse stärker als bisher unterstützt werden.
Der Verband forderte in diesem Sinne unter anderem die baurechtlichen Rahmenbedingungen für die vertikale und horizontale Nachverdichtung in den Städten und Gemeinden zu verbessern. Auch den Mangel an Bauland sieht der Verband als zentralen Grund für die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen. Eine aktive Baulandpolitik in den Städten und Gemeinden könne helfen, für die absehbar langfristige Nachfragesteigerung an Wohnungen in den Ballungsregionen neue Bauflächen auszuweisen. Flächen, die im Besitz der Öffentlichen Hand sind, sollten günstig veräußert werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„Die anstehenden Aufgaben in den Städten und Gemeinden lassen sich nur gemeinsam mit den vor Ort ansässigen Unternehmen lösen. Ein enger, lösungsorientierter Dialog zwischen Politik und Wirtschaft kann unserer Meinung nach die Kommunalpolitik voranbringen. Wir hoffen, dass am 06. März vielerorts die Weichen für eine derartige, dialogorientierte Politik gestellt werden“, so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes abschließend. |
