Deutsche ÖPP-Verkehrsprojekte nicht betroffen / Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich / Bauen kann künftig nur noch partnerschaftlich gelingen
Der Bericht der europäischen Rechnungsprüfer zu ÖPP-Projekten in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien zeigt, wie wichtig eine gute Projektvorbereitung und Vertragsgestaltung ist. Deutschland ist hier durch die intensive ÖPP-Debatte und die erfolgreichen Weiterentwicklungen gut aufgestellt. Dies zeigt die termin- und kostengerechte Projektumsetzung von ÖPP in Deutschland!“, erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Berlin. Hintergrund ist der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofs, für den 12 von der EU kofinanzierte ÖPP-Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien aus den Bereichen Verkehr und Informationstechnologie geprüft wurden. Bei den Verkehrsprojekten hatten die Prüfer Defizite festgestellt, die vor allem auf eine mangelnde Projektvorbereitung, fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, einen unzureichenden Rechtsrahmen und erhebliche, nachträgliche Änderungen des Vertragsgegenstandes zurückzuführen sind.
„Die Prüfergebnisse der Projekte in den EU-Mitgliedsländern, die handwerklichen Fehlern bei der Projektumsetzung geschuldet sind, können auf deutsche Projekte nicht übertragen werden“, stellte Babiel klar. Zum einen gebe es in Deutschland klare Rahmenbedingungen, was den Einsatz von ÖPP betreffe. „Von der Eignungsprüfung, über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis hin zu standardisierten Vertragsklauseln ist durch Gesetze und Leitfäden alles klar geregelt. Hier sind wir deutlich weiter als unsere europäischen Nachbarn“, betonte Babiel. Zum anderen würden die Projektstrukturen fortlaufend weiterentwickelt. So habe man aus den verkehrsmengenabhängigen ÖPP-Pilotprojekten gelernt und neue Projekte aufsogenannte Verfügbarkeitsmodelle umgestellt. Babiel: „Pilotprojekte sind nun mal zum Lernen da. Die Erfahrungen hat Deutschland erfolgreich für die Weiterentwicklung genutzt. So unterscheiden sich die aktuellen Verfügbarkeitsmodelle von den geprüften Verkehrsmengenprojekten in Griechenland und Spanien.“ Vor diesem Hintergrund nun einen Verzicht von ÖPP in Deutschland zu fordern, sei völlig abwegig und gehe an der Kritik der Rechnungsprüfer vorbei. „Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt“, so Babiel.
Babiel machte abschließend deutlich, dass es heute mehr denn je darauf ankomme, die gesamt Palette an Beschaffungsvarianten zu nutzen, um die Herausforderungen im Infrastrukturbereich bewältigen zu können. „Die Bauindustrie setzt keinesfalls nur auf ÖPP. Wir setzen auf Modellvielfalt, von der Fach- und Teillosvergabe, über Design-and-Build bis hin zu ÖPP. Nur so können wir unseren öffentlichen Partnern größtmögliche Handlungsalternativen bieten, um die vielen unterschiedlichen Bauprojekte passgenau umsetzen zu können“, bemerkte Babiel. Bauen gehe künftig nur in guter Partnerschaft aller Projektbeteiligten. Daran gebe es keinen Zweifel. „Allein die Digitalisierung wird uns künftig mehr und mehr dazu anleiten, kooperativ anstatt konfrontativ zu arbeiten“, so Babiel abschließend. Stattdessen aber nach dem Motto: „Was ich nicht kann, darf es nicht geben“ zu verfahren, wie es einige Verbände tun, sei hingegen rückwärtsgewandt und werde den heutigen Anforderungen nicht gerecht. |
