Kommunen befeuern damit Lohndumping und Billigangebote
Die Bauwirtschaft im Land kritisiert, dass immer mehr Kommunen dazu übergehen, im Nachhinein ihre eigenen Ausschreibungen aufzuheben mit der Begründung, die Bauunternehmen würden in ihren Angeboten zu hohe Preise abgeben. Viele öffentliche Auftraggeber unterstellen den Baufirmen ganz offenkundig, dass diese die derzeit relativ gute baukonjunkturelle Lage ausnutzten, um die Preise nach oben zu drücken.
Dies weist der Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Dieter Diener, mit Entschiedenheit zurück: “Die Schlussfolgerung: Gute Auftragslage = volle Auftragsbücher = überhöhte Angebotspreise ist völlig abwegig. Im Gegenteil, trotz teils massiv gestiegener Material- und Personalkosten sind die Preise für Bauleistungen in den letzten Jahren nur unwesentlich gestiegen. Durch den harten Wettbewerb in unserer Branche ist der Preisdruck außerdem so hoch, dass die Betriebe - wenn überhaupt - nur äußerst geringe Gewinnmargen erzielen.“ Laut Statistischem Bundesamt lagen die Baupreise im Februar 2013 nur um 2,1 % über dem Vorjahresniveau. Im Straßenbausektor betrug der Anstieg lediglich 1,7 %.
Dieter Diener vermutet vielmehr, dass die Ursache für die vermehrten Aufhebungen von öffentlichen Ausschreibungen in den fehlerhaften Kostenschätzungen der Kommunen zu suchen ist. Hier würde offenbar oft mit veralteten Zahlen kalkuliert, die eine unrealistische Basis für aktuelle Preishochrechnungen bildeten. Dadurch würden die Kommunen die entsprechenden Etats von vornherein viel zu niedrig ansetzen. Ein Überschreiten dieser Etatgrenzen könne daher nicht als Rechtfertigung für die Aufhebung von Ausschreibungen dienen. Der Verband weist darauf hin, dass nur in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Rücknahme von Ausschreibungen überhaupt zulässig ist. Die derzeitige Häufung sei alarmierend.
Der Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft erinnert die öffentliche Hand in diesem Zusammenhang außerdem an ihr Bekenntnis zu fairen Löhnen: „Auf dem Bau gelten Mindestlöhne. Die meisten unserer Mitgliedsbetriebe bezahlen sogar darüber, um ihr Fachpersonal zu halten. Die Aufhebung von Ausschreibungen in der Hoffnung auf billigere Angebote befeuert das Preisdumping und bereitet den Boden für unseriöse Angebote von Billiganbietern. Wir appellieren daher an die öffentliche Hand, ihr derzeitiges Ausschreibungsverhalten dringend zu überdenken und wieder zu einem fairen Miteinander zurück zu finden.“ |
