Sowohl die Fachgemeinschaft Bau als auch die Wohnungswirtschaft in Berlin-Brandenburg äußern sich für einen Bürokratieabbau und klare, effiziente aber einfache Regelungen
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. hat sich mit einer Forderung von unbürokratischer und mittelstandsfreundlicher Vergabe geäußert. So forderte die Gemeinschaft die Prüfung anhand der qualifizierten Bescheinigung der SOKA-BAU. Diese würde ermöglichen, dass öffentliche Auftraggeber Bauvorhaben in Fachlosen bzw. in kleinen Losen bedarfsgerecht ausschreiben, sodass möglichst viele Baubetriebe sich am Verfahren beteiligen können. So ließen sich Vergaben von Bau- und Planungsleistungen effizienter und schneller gestalten. Mit dem gleichen Ziel vor Augen müsse das Vergabegesetz insgesamt vereinfacht und entbürokratisiert werden, zumal bereits die Vergabegesetze auf Bundes- und europäischer Ebene die Auftragsverfahren regeln.
Auch die Berliner Wohnungswirtschaft erhofft sich von dem geplanten breiten Bündnis für Neubau und bezahlbare Mieten den Abbau bürokratischer Hürden. Sie appellierte an die Politik, für eine ausreichende Versorgung vor allem der Genossenschaften mit bezahlbarem Bauland und mehr Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu sorgen. Außerdem solle es zu einem wachstumsgerechten Ausbau der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur. Von weiteren Verschärfungen der Berliner Bauordnung über die Vorgaben der Musterbauordnung des Bundes hinaus müsse der Senat absehen.
Kommentare der Hauptgeschäftsführerin Dr. Schreiner der Fachgemeinschaft Bau
„Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region in den letzten Jahren oftmals leer aus. Dabei fordert das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands. Zudem ist es erforderlich, das wirtschaftlichste Angebot statt des billigsten auszuwählen, das nicht selten hohe Folgekosten nach sich trägt. Dazu eignet sich vor allem die Prüfung anhand der qualifizierten Bescheinigung der SOKA-BAU“, erläuterte Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
„Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün gemeinsam mit anderen Verbänden und Kammern mehrfach an die Politik gewandt und dazu aufgefordert, den heimischen Mittelstand bei Neuausschreibungen konsequent einzubeziehen und die Leistungen in Teil- und Fachlosen auszuschreiben. Auch in der neuen Legislaturperiode setzen wir uns für eine unbürokratische, praktikable Vergabepraxis und einen fairen Wettbewerb ein. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines formellen Nachprüfverfahrens im Unterschwellenbereich sowie die Entfernung aller vergabefremden Aspekte aus dem Vergaberecht“, so weiter Manja Schreiner.
Vorständin der Verbandes der Wohnungsunternehmen Marken Kern betont
"Was es für mehr bezahlbaren Neubau braucht, sind schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Baustelleinrichtungsverfahren", sagte die Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern gegenüber Medien. "Wir starten in diese Verhandlungen mit einem klaren Ziel vor Augen – dass Berlin als soziale Stadt für alle erhalten wird. Die Entspannung des Wohnungsmarkts ist hierzu ein wesentlicher Schlüssel. Kernthemen dabei sind der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und bezahlbarer Klimaschutz."
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