Angesichts wachsender Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur im Land fordert die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz mit Nachdruck, die Mittel für den Landesstraßenbau ab 2016 auf 100 Millionen Euro aufzustocken – ein Niveau, das in den Jahren 2002 und 2008 bereits erreicht wurde. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Mittel auch wirklich dem Landesstraßenbau zur Verfügung stehen und dass ausreichend Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Mobilität gewährleistet sind. Alternativ könnten bei Engpässen private Planungsbüros beauftragt werden.
„Die Straßeninfrastruktur im Land muss höchste Priorität in der Landespolitik haben“, sagte Jürgen Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag. „Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen nicht nur den Erhalt der Landesstraßen und insbesondere der Brücken ermöglichen, sondern auch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Straßennetzes. Das aktuelle Budget ist hierfür vollkommen unzureichend.“
Vogel betonte, dass die Landesregierung im „Dialog Industrieentwicklung Rheinland-Pfalz“ gemeinsam mit Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und den IHKs versichert hatte, dass eine intakte und bedarfsgerechte Straßenverkehrsinfrastruktur eine zentrale Standortvoraussetzung für Rheinland-Pfalz sei. Die aktuellen Investitionen in das rheinland-pfälzische Straßennetz reichten jedoch nur für Unterhaltungsintervalle von 42 Jahren. Dadurch ist laut Landesrechnungshof inzwischen der Erhalt der bestehenden Landesstraßen nicht mehr gewährleistet, von notwendigen Ausbaumaßnahmen gar nicht zu sprechen. |
