Gewerkschaften und Naturschutzverbände fordern Vergabegesetz in Hessen ein
Von Gerhard Kneier
Wiesbaden (dapd-hes). Gewerkschaften Umweltverbände und die Kirche fordern die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen. Das eigens dazu gegründete "Bündnis für eine faire Vergabe" forderte am Montag in Wiesbaden vom Landtag die Verabschiedung eines entsprechend gestalteten Vergabegesetzes.
Der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell wies darauf hin, dass Hessen zurzeit kein rechtskräftiges Gesetz hat und somit Schlusslicht in diesem Bereich sei. 13 von 16 Bundesländern hätten Vergabegesetze oder seien gerade dabei, sie auf den Weg zu bringen.
Darin werde vielfach die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an die Einhaltung von Tarifverträgen und oft auch Mindestlöhne geknüpft. In einem jetzt von den Regierungsfraktionen CDU und FDP im Wiesbadener Landtag eingebrachten Gesetzentwurf gehe es dagegen im Wesentlichen nur um Mittelstandsförderung. Wichtig sei aber, auch Subunternehmen der vom Land beauftragten Firmen zu kontrollieren, die oft für Dumpinglöhne stünden.
Dem "Bündnis für eine faire Vergabe" in Hessen gehören neben dem DGB die Umweltverbände BUND und Naturfreunde, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) an. Deren Vertreter forderten, auch Nachhaltigkeit zum Vergabekriterium zu machen. Dazu gehörten sowohl Umwelt- als auch soziale Aspekte. So müssten auch die Beseitigung von Zwangsarbeit oder das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit als Ziele mit angesprochen werden, sagte Andrea Jung von EPN. Zudem nannte sie den Klimaschutz.
DGB will Thema im Wahlkampf ansprechen
DGB-Landeschef Körzell kündigte an, dass die Gewerkschaften Tariftreue, Mindestlohn sowie die übrigen sozialen und ökologischen Kriterien bei der Auftragsvergabe auch zum Thema im anstehenden Landtagswahlkampf machen wollen. Schließlich sei es auch im wohlverstandenen Interesse des örtlichen Handwerks, wenn solide Arbeit den Vorzug vor Billigproduktion mit Dumpinglöhnen bekomme.
SPD, Grüne und Linke, die inzwischen eigene Gesetzentwürfe dazu vorgelegt haben, begrüßten das Vorgehen des Bündnisses. Die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke sagte, der Koalitionsentwurf für ein Vergabegesetz schütze weder die Betriebe noch deren Beschäftigte vor Dumpingkonkurrenz. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Kai Klose sprach von einem "schwarz-gelben Placebogesetz". Und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte, die Auftragsvergabe an die Zahlung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde zu knüpfen.
Dagegen warnte die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände vor einer "Überfrachtung" des Gesetzes. Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender sagte, die Vorschläge des Bündnisses würden zu Ineffizienz, bürokratischer Verzögerung und Verteuerung führen. Jürgen Lenders von der FDP nannte sie mittelstandsfeindlich. |
