Die Landesregierung hat ihren Jahresbericht für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung für 2019/2020 verabschiedet. Danach wurde der jährliche sogenannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insgesamt um fast 60 Millionen Euro verringert. Die große Summe kommt vor allem durch die Novellierung der Landesbauordnung zustande.
Es sei zwar verblüffend, welche Kosteneinsparungen beispielsweise die relativ geringfügigen Novellierungen in der Landesbauordnung mit sich bringen, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Allein der Wegfall von Waschmaschinen-Gemeinschaftsräumen oder die Delegation von Zuständigkeiten an die Kommunen entlaste die Wirtschaft schon um fast 60 Millionen Euro. Allerdings: „Ohne die Entlastungen durch diese Novelle wäre das Einsparergebnis für die Wirtschaft ziemlich dünn. Es ist also noch viel Luft nach oben, was das Umsetzen der Empfehlungen des Normenkontrollrats durch die Landesregierung angeht. Wir warten noch immer auf das erste Bürokratieentlastungsgesetz dieser Landesregierung.“
Darin sollte beispielsweise das Thema „Once-Only“, nach dem Daten nur einmal einer Behörde gemeldet werden und nach Erlaubnis auch von anderen Behörden genutzt werden dürfen, forciert werden. Dessen Umsetzung gestaltet sich nach den Worten des Berichts als im Detail schwierig.
Für besonders wichtig hält das Handwerk die Kooperation mit dem Bund. Hier laufen Arbeiten für ein gemeinsames Maßnahmenpaket von Bund und Ländern, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Viele bürokratische Hemmnisse haben ihren Ursprung im Bundesrecht, so beispielsweise die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder steuerrechtliche Dinge. Reichhold: „Es ist gut, dass sich Baden-Württemberg hier einbringt, das Handwerk will aber auch konkrete Absprachen und Projekte sehen. Und: die Themen müssen in den neuen Legislaturperioden weiterbearbeitet werden.“
Für die nächste Legislaturperiode erwartet das Handwerk, dass der Bürokratieabbau weiter ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit bleibt. Vor allem müsste der Normenkontrollrat beibehalten und ausgebaut werden. „Diesen Rat auch im Land einzurichten, war die richtige Entscheidung. Er greift gezielt Bürokratiebelastungsthemen aus verschiedenen Branchen, gerade auch aus dem Handwerk, auf und macht konkrete, sinnvolle Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass der Normenkontrollrat künftig noch mehr Kompetenzen erhalten sollte“, so Reichhold. Mit einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung erhielten seine Vorschläge eine höhere Chance auf Realisierung. |
