Norddeutsche Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Verantwortung für Häfen – und setzen mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag ein deutliches Signal.
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Länderallianz für Hafeninvestitionen
Die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zusammengeschlossen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Gemeinsam brachten sie einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der mittlerweile Zustimmung gefunden hat. Ihr Ziel: Der Bund soll sich stärker an Investitionen in die nationale Hafeninfrastruktur beteiligen.
Finanzhilfen für nationale Infrastrukturprojekte
Die Initiative der Länder verweist darauf, dass die Bundesregierung laut Gesetzgebung durchaus Spielräume hat, den Ländern bei besonders bedeutenden Investitionsvorhaben unter die Arme zu greifen – insbesondere dann, wenn Projekte von gesamtstaatlicher Bedeutung sind. Dazu zählen auch die deutschen Seehäfen, die eine zentrale Rolle in der Exportnation Deutschland einnehmen.
Ungleichgewicht bei der Finanzierung kritisiert
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte im Bundesrat das bestehende Ungleichgewicht: Die Hauptlast für Hafeninvestitionen trügen bisher Länder und Kommunen. Dies sei nicht gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Bedeutung der Häfen weit über die Grenzen der jeweiligen Bundesländer hinausreiche. „Die Häfen sind ein zentraler Bestandteil der deutschen Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur“, betonte Bovenschulte.
Starke Häfen für eine starke Zukunft
Mit ihrem Antrag wollen die Länder ein klares Signal für die langfristige Sicherung der Hafenstandorte setzen. Der weltweite Warenverkehr, steigende Nachhaltigkeitsanforderungen und die digitale Transformation verlangen kontinuierliche Investitionen. Ohne eine aktive finanzielle Beteiligung des Bundes droht den Häfen ein Wettbewerbsnachteil – und damit auch der deutschen Wirtschaft insgesamt.
Gemeinsame Verantwortung gefordert
Die Länder appellieren an die Bundesregierung, ihren Anteil an der Finanzierung gerecht zu gestalten. Nur mit vereinten Kräften könne die Infrastruktur modernisiert und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Seehäfen gesichert werden. Der nun angenommene Antrag im Bundesrat ist dabei ein erster Schritt, der das Thema wieder in den Fokus rückt. |
