Digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt: Weitere Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der Cybersicherheit und Digitalcheck für Gesetze des Bundes
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin ihre Digitale Agenda vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.
Digitalcheck für alle Gesetze des Bundes
Ein zentrales Projekt des Programms ist die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Nancy Faeser: "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein."
Zur Sicherstellung hoher Qualitätsstandards muss das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickelt und die Finanzierung über 2022 hinaus gesichert werden. Das OZG ist der rechtliche Rahmen, mit dem Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisieren.
Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken
Um in Zukunft bereits im Vorfeld rechtliche Hürden für die Digitalisierung zu vermeiden, kündigt Faeser an, künftig alle Gesetze einem Digitalcheck zu unterziehen. Jedes Gesetz der Bundesregierung wird künftig auf seine digitale Ausführung geprüft. Bestehende Schriftformerfordernisse werden sukzessive abgebaut. Faeser: "Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken. Mit einem Digital-Check werden wir künftig Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen."
Im Bereich der Datenpolitik möchte Faeser offene Daten aus der Verwaltung für alle zugänglich machen und damit Deutschland als Innovationsstandort stärken. Ziel ist es, die digitale Souveränität des Staates zu festigen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen nachteilige Abhängigkeiten von großen Technologieanbietern reduziert werden, unter anderem mithilfe von Open-Source. |
