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Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor

28.04.2023

Im Januar startete der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau eine Abfrage zum Thema Bürokratieabbau, deren Ergebnisse nun vorliegen.

 

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Projekt zur Verbesserung der Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus
Im Januar 2023 hat der Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser, Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Insgesamt haben 57 Verbände im Rahmen einer Online-Befragung 442 Vorschläge eingereicht.

Das Statistische Bundesamt hat die eingereichten Vorschläge nach dem möglichen Entlastungspotential quantitativ und qualitativ kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet. Diese Vorschläge wurden nun an die zuständigen Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt.

Staatssekretärsausschuss für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Der Staatssekretär-Ausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“, in dem alle Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt vertreten sind, koordiniert das Projekt. Benjamin Strasser koordiniert den Ausschuss und Michael Kellner ist sein Stellvertreter.

Aussagen der Staatssekretäre

Benjamin Strasser freut sich über die zahlreichen Vorschläge, die aus allen Teilen der Gesellschaft eingereicht wurden. Der Anspruch des Staatssekretärsausschusses ist es, den Bürokratieabbau so zu gestalten, dass er auch vor Ort spürbar ist. Die eingereichten Vorschläge werden Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutiert, um einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen und das parlamentarische Beratungsverfahren möglichst noch in diesem Jahr zu starten.

Michael Kellner betont, dass eine schnellere Energiewende nur mit weniger Bürokratie und einfachen, verbraucher- und unternehmensfreundlichen Regeln möglich ist. Die Regierung hat bereits das Regelwerk für erneuerbare Energien überprüft und wo möglich entbürokratisiert. Nun sind weitere konkrete Vorschläge willkommen.

Fazit

Die Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist ein wichtiges Projekt der Bundesregierung. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun von den Ministerien geprüft und im Staatssekretärsausschuss koordiniert. Ziel ist es, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz zu erarbeiten und das parlamentarische Beratungsverfahren noch in diesem Jahr zu starten.

  Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230414-burokratieabbau-vorschlage-aus-den-verbanden-liegen-vor.htm


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