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D-A-CH: Aktuelles zum Vergaberecht in Deutschland, Österreich und in der Schweiz

08.04.2019

Veranstaltungs-Tipp

Die deutschsprachigen öffentlichen Beschaffungsmärkte in Europa befinden sich im Umbruch. Aus Anlass der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 ist in Österreich mit dem Vergaberechtsreformgesetz im Sommer 2018 der Rechtsrahmen für öffentliche Ausschreibungen umfassend modernisiert worden.

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Umstellung des Publikationswesens auf einen „Open Government Data“-Ansatz, der zum 01.03.2019 in Kraft tritt.

Erste Erfahrungen mit der elektronischen Beschaffung zeigen bereits Problembereiche auf, die es in naher Zukunft zu meistern gilt.

In der Schweiz erreicht das seit Jahren verfolgte Projekt der auf Harmonisierung ausgerichteten parallelen Totalrevision des Bundesbeschaffungsgesetzes (BöB) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) nach Behandlung des BöB-Entwurfs in beiden Kammern des Parlaments auf Bundesebene die gesetzgeberische Ziellinie.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Beschaffung im Qualitätswettbewerb fördern und somit eine Abkehr von der preisbetonenden Vergabekultur bedeuten soll, wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet. Dann soll die Anpassung der IVöB und der kantonalen Beschaffungsordnungen folgen.

In Deutschland wird voraussichtlich 2020 das Wettbewerbsregister in Betrieb gehen, das es Auftraggebern ermöglicht, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Rechtsverstößen gekommen ist, die einer Auftragsvergabe entgegenstehen.

Die Registerbehörde beim Bundeskartellamt wird außerdem zentral über Anträge betroffener Unternehmen entscheiden, wegen erfolgreicher Selbstreinigung vorzeitig (vor Ablauf der gesetzlichen Drei- oder Fünfjahresfristen) aus dem Register gelöscht zu werden. Mit der angestrebten Vergabestatistik wird erstmals eine umfassende Datengrundlage für die Beurteilung der öffentlichen Beschaffung erarbeitet.

Diese aktuellen Entwicklungen und die Tätigkeit deutscher Vergabekammern und der Vergabegerichte in der Schweiz sollen im Rahmen der Frühjahrsveranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg des forum vergabe e.V. vorgestellt und diskutiert werden.

Termin: 23. Mai 2019, 10.00 - 15.30 Uhr

Veranstaltungsort: Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart

Anmeldung: Tel. 030/23 60 80 60, Fax 030/23 60 80 6 21, e-mail: info@forum-vergabe.de

  Quelle: www.forum-vergabe.de


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