Frankfurt/Main (dapd-lth). Der DGB Hessen-Thüringen hat vor Nachteilen für die Kommunen in beiden Ländern durch die von der Europäischen Union angestrebte weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen gewarnt. Der Landesvorsitzende Stefan Körzell sagte in Frankfurt am Main, das Vorhaben werde sich bis in der kleinste Kommune auswirken. In einem Brief an die hessischen und thüringischen Europaabgeordneten forderte der Gewerkschaftsbund daher dazu auf, im Europarlament gegen das Vorhaben zu stimmen.
Nach den Plänen der EU sollten Dienstleistungskonzessionen, mit denen kommunale Aufgaben an Privatunternehmen übertragen werden, künftig vom europäischen Vergaberecht erfasst werden. Dann drohten in den Bereichen Wasser, Energie, Abfall und Verkehr private Unternehmen auf den Plan zu treten, die anders als die kommunalen Stadtwerke auf öffentlich finanzierter Infrastruktur kurzfristig hohe Rendite einfahren wollten. |
