Öffentliche Ausschreibungen:
Rund ein Fünftel des EU-Bruttoinlandsproduktes resultiert aus öffentlichen Ausschreibungen. Wie aber lässt sich garantieren, dass Steuergelder sinnvoll investiert werden? Das Europaparlament arbeitet derzeit an neuen Regeln, um den Umgang mit öffentlichen Geldern effektiver und transparenter zu gestalten. Berichterstatter Marc Tarabella, ein belgischer Sozialdemokrat, erklärt die Hürden und Chancen.
Welche Probleme soll diese Reform beheben?
„Das Ziel dieser Verordnung war und ist, öffentliche Gelder besser zu verwenden. Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt zu sagen, dass der niedrigste Preis nicht das entscheidende Kriterium für die Vergabe eines Auftrags ist. Gewinnen sollte das Angebot, das alles in allem am wirtschaftlichsten ist. Das ist sehr wichtig, denn damit vermeidet man Verträge, die zwar billig sind, aber zu schlechter Qualität (der gelieferten Ware oder Dienstleistung) führen. Wir gehen damit gegen unseriös niedrige Angebote vor. Ein wichtiges Kapitel widmet sich dem Umgang mit Subunternehmern, denn öffentliche Gelder gehen häufig durch komplexe Ketten von Zulieferern verloren. Danach liegt es an den EU-Staaten, das gleiche Maß an Transparenz und Information im Rest der Wertschöpfungskette einzufordern. Wichtiges Kriterium bei der Vergabe sollte sein, dass europäische Richtlinien eingehalten werden, genauso wie nationale Gesetze und Tarifverträge. Eine Firma, die sich nicht an diese Auflagen hält, sollte von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.
Wird es für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen?
Die Regeln werden Prozesse vereinfachen. Kleine Unternehmen müssen nicht mehr eine Vielzahl von Dokumenten einreichen, um an einer Ausschreibung teilzunehmen, können aber, etwa online, Informationen erhalten und sich bewerben. Das dürfte für kleinere Firmen interessant sein, die bisher noch zu wenig an öffentlichen Aufträgen beteiligt sind. Wir wollen, dass sie stärker einbezogen werden, denn das ist gut für die Wirtschaft. Es ist hilfreich, wenn der bürokratische Aufwand sinkt.
Die Regeln legen viel Wert auf Innovation. Können öffentliche Stellen das wirklich fördern?
Wir können nicht effektivere Ausgaben fordern, die Europas Bürgern und seiner Wirtschaft dienen, ohne auf Innovationen zu setzen. Wir haben deshalb ein Verfahren eingeführt, das es öffentlichen Stellen erlaubt, eine Partnerschaft mit besonders innovativen Unternehmen einzugehen, um diese zu fördern und bei der Entfaltung ihres Potenzials zu helfen“.
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