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Deutsche Bauindustrie zum Verkehrshaushalt:

31.03.2014

RA Michael Knipper:

• Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen
• Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis
• Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift

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Foto: www.bauindustrie.de

"Die schwarz-rote Koalition war angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu modernisieren. Aber offenbar mangelt es an der Bereitschaft, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen, wie man dem jüngsten Entwurf des Bundeshaushalts entnehmen kann. Statt – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – mehr, sind weniger Mittel für die Verkehrsin-frastruktur vorgesehen. Die Koalition muss ihren eigenen Vertrag auch ernst nehmen“, dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Berlin zum Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr. Demnach bleiben z. B. die Investitionen in die Bundesfernstraßen 2014 deutlich hinter den Investitionen des Vorjahres zurück. Wurden 2013 noch 5,425 Milliarden Euro investiert, werden es nach dem Haushaltsentwurf im laufenden Jahr nur 5,091 Milliarden Euro sein. Hintergrund ist, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich niedriger ausfallen als erwartet. Im Koalitionsvertrag vorgesehen, ist die Aufstockung der Investitionen in die Bundesverkehrswege um insgesamt fünf Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode.

„Anscheinend geht die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in eine neue Runde. Die Brücken warten nicht, bis die Politik begreift, dass akuter Handlungsbedarf besteht“, so Knipper. „Allein in Nordrhein-Westfalen seien 34 Brücken im Zuge von Bundesautobahnen lastbeschränkt oder für Schwertransporte ganz gesperrt. Die Folge sind weiträumige Umfahrungen, die wiederum zu Verkehrsbelastungen und Staus führen“.

Auch die Deutsche Bahn AG beklage, dass rund 1.700 Brücken in einem sehr kritischen Zustand sind. Keineswegs besser sehe es bei den kommunalen Straßenbrücken aus. Noch kurz vor der Wahl habe das Institut für Urbanistik in einer Studie belegt, dass über 10.000 kommunale Straßenbrücken bis 2030 ersetzt werden müssen. Das seien rund 15 % der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befinde sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und

„Jeder, der verkehrspolitisch in der Verantwortung steht, kennt diese Zahlen. Allen muss daher klar sein, dass Deutschland einen seiner größten Trümpfe aus der Hand gibt, wenn nicht bald etwas Grundlegendes geschieht“, mahnte Knipper. Die Nutzerfinanzierung, das heißt die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Einführung der Pkw-Vignette, müsse jetzt schnell kommen.

„Zudem läuft den Straßenbauunternehmen die Zeit davon. Noch ist der Haushalt nicht verabschiedet und die Haushaltsführung somit vorläufig. Das bedeutet, neue Maßnahmen sind nicht zulässig. Einige Straßenbauverwaltungen der Länder haben ihre staatlichen Bauämter angewiesen, derzeit generell keine weiteren Projekte im Bereich des Bundesfernstraßenbaus in die Ausschreibung zu geben, obwohl Sanierungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen – auch ohne gültiges Haushaltsgesetz – durchaus ausgeschrieben und umgesetzt werden dürfen“, erläuterte Knipper. Durch den milden Winter seien aber die meisten Aufträge bis Mai abgearbeitet. Die Unternehmen könnten jedoch nicht warten, bis der Haushalt vermutlich im Juli beschlossen werde. Knipper forderte daher die Bundesländer auf, ihre haushaltsrechtlichen Spielräume bis zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts zu nutzen.

„Wir waren bereits nach den Koalitionsverhandlungen enttäuscht, dass die zunächst zugesagten elf Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro zu Gunsten der Länderhaushalte gekürzt wurden. Und das Tüpfelchen auf dem „i“ ist dann, wenn trotz bestem Bauwetter noch nicht einmal die haushälterisch möglichen Sanierungsarbeiten ausgeschrieben werden. Das klingt nach Blockade und nicht nach weitsichtiger Investitionspolitik“, erklärte Knipper.

  Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.


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