Der Deutsche Städtetag fordert eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes sowie Planungssicherheit nachhaltige Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Der Deutsche Städtetag hat bei seiner Hauptversammlung in Köln die Ampel-Koalition aufgefordert, das Gebäudeenergiegesetz anzupassen. Der kommunale Spitzenverband drängte auf mehr Spielraum, um den gesteckten Zielen gerecht zu werden. Der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, betonte die ausdrückliche Unterstützung des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen. Allerdings seien die Energieberatungsstellen vor Ort aufgrund der großen Anfragemenge überlastet, was die Verunsicherung der Bevölkerung zeige. Lewe, ein CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Münster, betonte, dass der Ausbau der Wärmenetze Zeit benötige. Dies umfasse unter anderem Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen, was mehrere Jahre dauern könne.
Unrealistische zeitliche Vorgaben und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete
Der Städtetag hält die im Gesetz vorgesehenen strengen zeitlichen Vorgaben für die Sicherstellung eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Wärmenetz bis 2035 sowie die Garantiepflicht für den Anschluss an ein Wärmenetz bis 2035 für nicht umsetzbar. Aus Sicht des Städtetags besteht keine Notwendigkeit, solch strenge Fristen festzulegen. Lewe kritisierte dies. In Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten forderte der Städtetag Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung. Burkhard Jung, Vizepräsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig (SPD), erklärte, dass die Städte zwar Schutz und Zuflucht für geflüchtete Menschen bieten wollten, jedoch mittlerweile "mit dem Rücken zur Wand" stünden. Jung betonte, dass die Städte Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, die Bereitstellung von Reservekapazitäten sowie für Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze benötigten. Hierfür sollten der Bund und die Länder einen erheblichen Teil der finanziellen Mittel bereitstellen.
Notwendige finanzielle Ausstattung für Lösungen der städtischen Probleme
Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (parteilos), betonte, dass die Städte nur dann Lösungen für die vielen Probleme anbieten könnten, wenn sie entsprechend finanziell ausgestattet seien. |
