Der Ukraine-Krieg führt zu einer regelrechten Energiekrise mitten in Europa. Wie wollen die EU und der Bund dieser begegnen?
Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken.
Die Maßnahmen der EU
"Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Umsetzung liege in der Verantwortung der einzelnen Regierungen.
Bei einer breiter aufgestellten Versorgung durch alternative Lieferanten setzt die Kommission besonders auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Dieses könne die EU künftig stärker aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten importieren, heißt es in dem Vorschlag der Brüsseler Behörde.
Um für vollere Gasspeicher in Europa zu sorgen, schlug die Kommission eine Regel vor, dass bis Oktober jeden Jahres die Gasspeicher zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Derzeit liegt der Stand bei rund 30 Prozent. Für diesen Winter sei die Versorgung der Mitgliedstaaten aber gesichert.
Die EU-Kommission betonte erneut, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps auf der sicheren Seite stehe. Alle Regionen hätten Zugang zu mehr als einer Gas-Quelle und seien daher widerstandsfähiger. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus.
Welche Pläne hat Deutschland?
Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der Bundesregierung. Bis 2030 soll der Anteil von Wind- oder Solarstrom 80 Prozent erreichen. Die entsprechende Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist fertig. Das EEG solle im beschleunigten Verfahren durch das Parlament gebracht werden, so dass es noch vor Juli in Kraft treten könne, heißt es in einem Dokument des Wirtschaftsministeriums.
Bislang hieß es, dass der Energiesektor deutlich vor 2040 auf fossile Energien verzichten soll. Der Ukraine-Krieg könnte diesen Prozess aber noch deutlich beschleunigen. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte den beschleunigten Ausbau auch als zentrales Element bezeichnet, um sich unabhängiger von russischen Lieferungen fossiler Energien zu machen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte von „Freiheitsenergien“ gesprochen.
Dem Eckpunktepapier zufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen, rechnerisch die Kapazität von zehn Atomkraftwerken. Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Um den Ausbau auch schnell umsetzen zu können, soll gesetzlich verankert werden, dass er im "überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“.
Die Solar-Fördersätze für Hausdächer werden danach erhöht. Zudem sollen sie – anders als derzeit – für neue Anlagen auch bei starkem Ausbau nicht mehr stark fallen. Bisher sanken die garantierten Abnahmepreise für Betreiber neuer Anlagen schneller, wenn über den geplanten Zahlen zugebaut wurde. Zudem sollen angesichts der hohen Strompreise Extra-Gewinne der Betreiber großer neuer Solaranlagen über sogenannte Differenzverträge abgeschöpft werden. Angesichts zuletzt sehr hoher Strompreise verlieren die garantierten Abnahmepreise für Investoren an Bedeutung, da sie ihren Strom direkt zu noch höheren Tarifen abgeben können.
Für die Verbraucher hat die Regierung zudem ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit der Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis, mit der die Erneuerbaren-Förderung bezahlt wurde, auch beim Kunden ankommt. Ab Juli wird die Umlage direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ein Durchschnittshaushalt wird so um etwa 150 Euro im Jahr entlastet, wenn die Versorger dies vollständig weitergeben.
Zuletzt betonte Habeck: „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik.“ Die Abhängigkeit von russischen Importen müsse überwunden werden. „Ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner.“ Zudem müsse die Energiewende europäisch vorangetrieben werden. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.“
Allerdings muss auch kurzfristig berücksichtigt werden, was bei einem völligen Stopp russischer Lieferungen von Gas oder Öl zu tun ist. Die Bundesregierung schließt daher auch einen Weiterbetrieb der AKW über das geplante Ende in diesem Jahr hinaus nicht völlig aus, wenn er auch als unwahrscheinlich gilt. Auch das angepeilte Datum des Kohleausstiegs 2030 wird angesichts der Entwicklung infrage gestellt.
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