Politik und Baubranche äußern beim Wohnungsbau-Tag in Berlin Pläne aber auch Bedenken über die ambitionierten Ziele der Ampelkoalition
Die Bundesregierung steht vor enormen Herausforderungen in der Baupolitik. Mit dem Vorhaben von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr – 100.000 davon Sozialwohnungen hat sich die Ampelkoalition hohe Ziele gesetzt. Gleichzeitig fordert die Regierung immer mehr Klimaschutzmaßnahmen. Doch dieses zentrale Vorhaben erfordert Geld. Wie geht es mit den Förderprogrammen weiter? Und was bedeuten diese Vorhaben für die Bauwirtschaft? Diese Punkte wurden am 17.02.2022 bei dem Branchen-Gipfel der Bau- und Immobilienwirtschaft in Berlin diskutiert. Dabei wurde aber auch deutlich: Politik und Bauwirtschaft sind sich bislang noch uneinig, wie alle gesetzten Ziele erreicht werden können. Dabei müssen sie nun mehr denn je an einem Strang ziehen.
Habeck verspricht zeitnahe Lösung des Förderungsproblems
Das abrupte Aus der Förderung für energieeffiziente Gebäude war im Januar 2022 auf massive Kritik der Bauwirtschaft gestoßen. Zahlreiche Verbände forderten, dass umgehend langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens geschaffen werden müssen. Zumindest die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingereichten Anträge werden zwischenzeitlich wieder bearbeitet. Und wie geht es jetzt mit der Gebäudeförderung weiter? Das soll zeitnah festgelegt werden, versprach der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Bis März solle das Konzept für ein befristetes und auf eine Milliarde Euro gedeckeltes Neubau-Förderprogramm für das sogenannte Effizienzhaus 40 stehen. Zudem kündigte Habeck ab Mai dieses Jahrs intensive Gespräche mit der Bauwirtschaft an, denn ab 2023 soll das neue Programm „Klimafreundliches Bauen“ starten, um mehr Tempo beim Neubau zu erreichen.
Geywitz erwähnt Arbeitsbündnis für den sozialen Wohnungsbau
Für den sozialen Wohnungsbau werden vom Bund bislang 2 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt. Dass diese Summe nicht genügen wird, um 100.000 Sozialbauwohnungen zu bauen, ist sich selbst Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sicher. Welche konkrete Summe aber tatsächlich benötigt wird, nannte die Ministerin allerdings noch nicht. Geywitz versprach aber, sich für „gutes, bezahlbares, aber auch klimagerechtes Wohnen in einem lebenswerten Umfeld“ einzusetzen, betonte jedoch gleichzeitig, dass der Bund die im Koalitionsvertrag jährlich zugesicherten 400.000 neuen Wohnungen nicht allein gewährleisten könne. Deshalb werde laut der Ministerin ab dem Frühjahr ein Arbeitsbündnis für bezahlbares Wohnen von Bauwirtschaft, Wohnungsunternehmen, Ländern, Kommunen, privaten Vermietern, Mieterverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Planern entstehen, die eine „Investitions- und Innovationsoffensive“ mit dem Ministerium in die Wege leiten sollen.
Bundesverband Kalksandsteinindustrie äußert sich zu den Vorhaben der Politik
„Schon heute bangen viele Unternehmen aus der Bau- und Baustoffbranche um ihre Existenz, da enorme Investitionen für die deklarierten Klimaschutzziele notwendig sind. Wir brauchen vereinfachte und beschleunigte Verfahren und fordern schon über einen längeren Zeitraum den Abbau von Hemmnissen – nichts ist bisher passiert. Und nun erwartet die Regierung von der Bauwirtschaft Unterstützung, ohne dass unsere Rahmenbedingungen erleichtert werden“, ärgert sich Jan Dietrich Radmacher, Vorstandsvorsitzender beim Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V., und ergänzt: „Wir als Bauwirtschaft fordern langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen von der Bundesregierung, damit klimaschonendes Bauen für alle bezahlbar ist. Erst dann können wir dem Wunsch der Regierung nach Unterstützung auch umfassend gerecht werden und bezahlbaren Wohnraum schaffen.“
Auch die stets nach oben gerichtete Preisspirale für Immobilien- und Mietpreise macht Meissner Sorgen. „Wir sind im Immobilienbereich in Deutschland an einem Punkt angekommen, wo Vision und Realität weit auseinanderklaffen. Der Regierung muss jetzt endlich bewusst werden, dass der Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum nur durch ein Bündel von mehreren Maßnahmen erreicht werden kann.“ Auch andere Akteure in der Bauwirtschaft äußerten diese Bedenken.
Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert Steuererleichterungen
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, erklärte, ein wichtiges Instrument seien Steuererleichterungen, um die seit 2010 stagnierende Wohneigentumsquote in Deutschland anzukurbeln. Auch Haushalten mit wenig Eigenkapital müsse der Zugang zu Immobilien steuerlich erleichtert werden. Und tatsächlich will die Politik neue steuerliche Anreize für Bauherren setzen. So sollen bei einem Neubau zukünftig jährlich drei statt zwei Prozent der Kosten abgeschrieben werden dürfen. Auch die Wohngemeinnützigkeit soll wieder eingeführt werden, was weitere Steuervorteile und Investitionszusagen bedeutet.
Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DgfM) ergänzt
Dr. Hannes Zapf, Vorstandsvorsitzender bei der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM) und in dieser Funktion einer der Gastgeber beim 13. Mauerwerkstag in Berlin ergänzt im Anschluss der Veranstaltung: „Wir haben heute unterschiedliche Vorschläge gehört, die den Zugang zu bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum erleichtern sollen – von der Nachverdichtung über die Umwandlung von Nicht-Wohngebäuden und Modernisierungsmaßnahmen im Bestand bis hin zur Schaffung steuerlicher Anreize. Ich denke, dass diese Maßnahmen sicherlich ein guter, wenn auch nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung sind, um den Bedarf an Wohnraum langfristig zu decken. Schon seit Jahren sinkt der Bestand an bezahlbarem Wohnraum stetig. Gleichzeitig steigen die Anforderungen für die Energieeffizienz von Wohnungsneubauten unaufhörlich. Und schon jetzt überfordern immer höhere Standards für Gebäude sowohl Bauherren als auch Mieter finanziell und tragen neben dem gewünschten Klimaeffekt nicht zur Entschärfung des Wohnraummangels bei – eher im Gegenteil. Um die gesetzten Ziele wirklich zu erreichen, muss mehr neuer Wohnraum geschaffen werden. Nur so können wir die seit Jahren vorherrschende Situation in den Griff bekommen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn auch die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau deutlich beschleunigt werden.“
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