Nach dem ersten „Brückengipfel“ des Bundes zeigt sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) „vorsichtig optimistisch“.
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte die Angelegenheit unzähliger maroder Brücken in Deutschland zuvor demonstrativ zur Chefsache gemacht und Vertreter aus Politik und Bauwirtschaft eingeladen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Sehr intensiv hatten Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundestag und nun auch eingeladene Vertreter aus der Bauwirtschaft beim ersten „Brückengipfel“ diskutiert, wie das Problem unzähliger maroder Brücken im Zuge von Autobahnen und Bundesstraßen möglichst schnell und funktionierend gelöst werden könnte. In den vergangenen Wochen hatten sich die Schlagzeilen zu baufälligen Autobahnbrücken und zum Teil jahrelangen Sperrungen gehäuft.
Kommentare von Jürgen Faupel
„Der Gipfel ist immerhin ein gutes Signal“, zeigt sich der stellvertretende Präsident der BVMB, Jürgen Faupel, „vorsichtig optimistisch“. Er berichtet von einer „guten Stimmung“. Es sei deutlich spürbar gewesen, dass alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen.„Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen“, fordert der stellvertretende Präsident. Es fehle der Politik noch spürbar das Bewusstsein für die Notlage bei den Brücken, so Faupel weiter. Er betonte, dass die Bauwirtschaft die nötigen Kapazitäten stellen könne. Allerdings müsse die Politik dafür sorgen, dass Bewegung in Planungs- und Genehmigungsverfahren komme.
Ob aus dem Gipfelgespräch tatsächlich brauchbare Ansätze für die Praxis entwickelt werden, hängt laut Faupel aber davon ab, wie es nach dem Brückengipfel weitergeht. „Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“, unterstreicht er. Es sei auch nicht ausreichend, wenn die Bundesregierung nun die Zahl zu sanierenden oder neu zu bauenden Brücken von 200 auf 400 pro Jahr erhöht. Die Politik müsse stattdessen zügig dafür sorgen, dass die richtigen Instrumente geschaffen werden, die auch eine tatsächliche Umsetzung der Ziele ermöglichen.
„Wir brauchen von vornherein mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit und eine frühere Einbindung der Projektbeteiligten“, formuliert Faupel die Forderungen der BVMB. Vorhandene Instrumente des Vergabe- und Vertragsrechts müssten vom Bund endlich genutzt werden, um Anreize für schnelleres Bauen, Innovationen und Nachhaltigkeit einzubringen. Auch die Digitalisierung müsse vorangebracht werden, insbesondere in den öffentlichen Bauverwaltungen, die in diesem Punkt „gewaltig hinterherhinken“, so Faupel. „Es liegt nicht an der Bauwirtschaft, dass nicht mehr Brücken saniert oder neu gebaut werden“, betont er: „Die Bauwirtschaft hat bisher noch keinen einzigen Auftrag abgelehnt.“ Im Gegenzug brauche die Bauwirtschaft allerdings Planungssicherheit. Die aufgestockten finanziellen Mittel des Bundes um eine Milliarde Euro pro Jahr und die geplante haushaltsunabhängige Finanzierungsvereinbarung zur Brückenmodernisierung zwischen Bund und Autobahn GmbH seien hier „gute Entwicklungen“, wenngleich die Mittel in dem Umfang erst ab 2026 geplant seien.
„Zumindest in den Teilen, in denen Vertreter der Bauwirtschaft mit auf dem Podium waren, war zu spüren, dass endlich nicht nur politische Positionen ausgetauscht wurden, sondern auch der dringend erforderliche Praxisbezug in die Diskussion Eingang gefunden hat“, hat Faupel vom Brückengipfel in positiver Erinnerung. Er verweist darauf, dass auf „Arbeitsebene“ ohnehin bereits ein intensiver Austausch zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und der Bauwirtschaft laufe. „Wir haben aber den Eindruck, dass vielfach immer noch der politische Wille zur tatsächlichen Umsetzung der nötigen Maßnahmen fehlt“, mahnt der Verbandsvertreter. Seit Jahren sei die Rede davon, dass Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. „Passiert ist aber tatsächlich noch nicht genug.“ |
