Praxisseninar des Behörden Spiegel am 05.10.12, in Köln
Das grüne Vergaberecht – Einbeziehung von Ersatzbaustoffen in die Auftragsvergabe
05. Oktober 2012, Kanzlei LegerlotzLaschet, Köln
Ersatzbaustoffe kommen in der Baubranche immer häufiger zum Einsatz. Ausschlaggebend hierfür sind Kostengesichtspunkte sowie ökologische und abfallrechtliche Überlegungen. Obwohl die Fachwelt Sekundärbaustoffe inzwischen als vollwertig geeignete Bauprodukte anerkennt, sind in der Vergabepraxis häufig noch immer Ressentiments anzutreffen. Diese beruhen häufig auf Unkenntnis und oftmals auch auf formalistischen Überlegungen, mit der Ausschreibung klassischer, altbewährter Baustoffe weniger Fehler begehen und damit Nachprüfungsverfahren vermeiden zu können.
Gleichwohl tritt in der Praxis zunehmend der Fall auf, dass während der Bauausführungsphase, seitens des Auftraggebers nun doch der Wunsch nach der Verwendung von Sekundärbaustoffen gestellt wird, um hiermit oftmals verbundene Einsparpotenziale nutzen zu können. Mithin steht der Auftraggeber vor der Frage, ob er nach erfolgter Zuschlagserteilung befugt ist, Materialänderungen vornehmen zu können, ohne erneut ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
Dieses Praxisseminar möchte den Teilnehmern die Einzelheiten zu dem Problemkreis der Ersatzbaustoffe in der Auftragsvergabe sowie allgemein zu den Gestaltungsmöglichkeiten einer ressourcenschonenden und nachhaltigen Auftragsvergabe vermitteln.
Themenüberblick, 10:30 – 16:00 Uhr
Einleitung – Grundstrukturen des Vergaberechts
-Kurze Darstellung der Entwicklung und Zielsetzung des Vergaberechts
-Überblick über die aktuelle Gesetzessystematik für nationale und europaweite Vergabeverfahren (VOB/A, VOL/A, VgV, GWB, Landesrecht etc.)
Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine “grüne” Auftragsvergabe
-Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit und der Wiederverwertbarkeit bei der Auftragsvergabe – durchsetzbarer Anspruch der Recyclingindustrie oder bloße Handlungsoption der öffentlichen Hand? Darstellung der aktuellen Rechtslage anhand der vergabe- und abfallrechtlichen Bestimmungen (VOB/A, VOL/A, VgV, GWB, KrW-/AbfG etc.)
-Besonderer Schwerpunkt: Neuerungen durch das seit dem 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
-Aktueller Stand der landesrechtlichen Vorgaben in den übrigen Bundesländern
Grundlagen für den Einsatz von Ersatzbaustoffen im Straßen- und Erdbau
-Was sind Ersatzbaustoffe? Herstellung und Definition
-Ökologische Rahmenbedingungen für den Einsatz
-Bautechnische Hintergründe – Ersatzbaustoffe im nationalen Regelwerk des FGSV
-Resultierende Anwendungsgebiete und Empfehlungen für die Umsetzung
-Projektspezifischer und gesamtwirtschaftlicher Nutzen
-Praxisbeispiele
Welche Möglichkeiten hat der öffentliche Auftraggeber, ressourcenschonende Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen?
-Darstellung der Handlungsmöglichkeiten anhand von Praxisbeispielen
-Rechtliche und tatsächliche Probleme bei der Einbeziehung ressourcenschonender Aspekte bei der Auftragsvergabe
-Einbeziehung von Ersatzbaustoffen im Rahmen eines Nebenangebots
-Einbeziehung von Ersatzbaustoffen nach erfolgtem Zuschlag – Abgrenzung zwischen zulässiger Auftragsänderung und unzulässiger De-facto-Vergabe anhand der aktuellen Rechtsprechung, Handlungsmöglichkeiten gemäß VOB/B
-Rechtsmittel gegen den Ausschluss von Ersatzbaustoffen bei der Auftragsvergabe – Möglichkeiten und Risiken vor und nach der Auftragserteilung
Referenten:
Dipl.-Ing. Astrid Onkelbach, REMEX Mineralstoff GmbH
Dr. Lars Hettich, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte
Ort:
Kanzlei LegerlotzLaschet
Mevissenstraße 15, 50668 Köln
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.llr.de/de/anfahrt.htm |
