Land fürchtet um Katastrophenschutz
Mainz (dapd-rps). Innenminister Roger Lewentz (SPD) will den Rettungsdienst im Land gegen das neue EU-Vergaberecht verteidigen. Eine europaweite Ausschreibung würde "das bewährte System des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz völlig auf den Kopf stellen", sagte Lewentz in Mainz. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing warf Lewentz angesichts dieser Haltung "politische Bockigkeit" vor. Noch im Januar wird die Europäische Kommission über einen entsprechenden Richtlinienentwurf beraten. Sollte der Rettungsdienst künftig ausgeschrieben werden müssen, wird nach Befürchtungen der Landesregierung sowie der Partnerorganisationen ein bewährtes System gefährdet. Denn der vor allem von Hauptamtlichen übernommene Rettungsdienst und der ehrenamtlich organisierte Katastrophenschutz sind derzeit eng verzahnt, wie Lewentz und Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Malteser und weiterer Hilfsorganisationen betonten. Private Anbieter mit Niedriglöhnen würden den Rettungsdienst zumindest in den profitablen Ballungsräumen nach Darstellung der Hilfsorganisationen gerne übernehmen. Ländliche Gegenden kämen zu kurz, weil sie kaum wirtschaftlich zu versorgen seien, so der Tenor von DRK und Co.
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Lewentz schreibt an EU-Abgeordnete
Der Katastrophenschutz, der bei großen Unglücken mit vielen Verletzten zum Einsatz kommt, bliebe ebenfalls auf der Strecke, weil der nicht von den Privaten organisiert werden müsste. "Die ehrenamtlichen Katastrophenschützer profitieren von den hauptamtlichen Rettungsdienstlern", sagte der Präsident des rheinland-pfälzischen Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, Rainer Kaul (SPD). Denn sehr oft seien die gut ausgebildeten professionellen Retter auch im Katastrophenschutz engagiert, wo sie wichtige Ausbildungs- und Leitungsfunktionen übernähmen. Innenminister Lewentz geht nun in die Offensive, bevor die EU-Kommisson am 24. Januar über das Thema berät. Er habe Ausschussmitglieder des EU-Parlamentes angeschrieben, um sie auf die Situation aufmerksam zu machen, sagte Lewentz. Dort treffe er dem ersten Anschein nach auf offene Ohren. Die Parlamentarier "haben Verständnis für unsere Argumente", sagte Lewentz. FDP-Landeschef Wissing verwies am Montag auf die Möglichkeit, dass die EU auf die Anwendung eines Vergabeverfahrens bestehen könnte. Er forderte frühzeitige Gespräche mit den Rettungsdiensten, um Möglichkeiten auszuloten, wie Lohndumping vermieden werden könne. "Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine überzeugende politische Alternative", sagte Wissing. |
