Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin:
Grundsätzliche Zustimmung zu Vorschlägen der Bodewig-Kommission
Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin spricht sich die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg für nachhaltige Finanzierungsstrukturen im Bereich der Bundesstraßen aus. Gleichzeitig fordert der Verband, den Substanzverlust von Straßen zu beenden.
Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärt: „Wir stimmen den Vorschlägen der Bodewig-Kommission grundsätzlich zu. Vor allem die Weiterentwicklung der Auftrags-Verwaltung hin zu einer Auftrags-VERANTWORTUNG erscheint uns richtig. Wir lehnen eine komplette Übertragung des Autobahnnetzes und von Bundesstraßen an den Bund ab! Vielmehr muss es bei der im Bericht geforderten Modifizierung und Modernisierung der Auftragsverwaltung darum gehen, die Straßenbauverwaltungen der Länder in ihren Kernkompetenzen zu stärken.“ Ganz allgemein müsse die Bauherrenkompetenz der öffentlichen Verwaltung erhöht werden.
Außerdem fordert der Regionalverband, dass der Bund eine neue Finanzierungsstruktur schaffen muss. Reinhold Dellmann weiter: „Es geht darum, den Substanzverlust von Straßen zu beenden! Dazu brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung. Mittel müssen in auskömmlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden und überjährig abrufbar sein, also dem Lebenszyklusansatz folgen.“
Die Optimierung der Auftragsverwaltung als Thema der „Kommission Bau- und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ steht auf der Tagesordnung der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin. Ergebnisse der Kommission, die aufgrund des Vorsitzes von Bundesminister a.D. Kurt Bodewig auch unter dem Namen „Bodewig-Kommission“ bekannt ist, sind u.a. die Notwendigkeit einer Modifizierung der Auftragsverwaltung hin zu einer Auftragsverantwortung sowie der Vorschlag einer neuen Finanzierungsstruktur, die sich mit überjährig einsetzbaren, auskömmlichen Mitteln dem Lebenszyklus von Straßen anpasst. |
